Politik | frontal :Streit um neue Asylpolitik
10:01 min
Die Bundesregierung im Haushaltsloch
von J. Bartz, D. Gebhard, A. Halbach, F. Klauser und L. Lau
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Der Ampelregierung fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat. Das Karlsruher Urteil hat zugleich erneut eine Debatte über die Reform der Schuldenbremse entfacht.
Sowohl bei den Regierungsparteien als auch in der Union ist man sich uneins: Die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen plädieren inzwischen für eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen anzukurbeln. So sehen es auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen, nur die FDP ist bislang dagegen.