Änderungen 2024: Bürgergeld, Mindestlohn, E-Rezept

Das Bürgergeld wird 2024 erhöht, um mit der Inflation Schritt zu halten. Die neuen Sätze sehen vor, dass Alleinstehende monatlich 563 Euro statt bisher 502 Euro erhalten. Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren bekommen eine Anpassung von bisher 420 Euro auf 471 Euro pro Monat. Für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren ist ein Bürgergeld von 390 Euro vorgesehen, eine Erhöhung von 42 Euro gegenüber dem bisherigen Satz. Die jüngsten, bis sechs Jahre alt, sollen fortan 357 Euro monatlich erhalten, was eine Erhöhung um 39 Euro bedeutet.

Der Mindestlohn steigt von 12 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Dies führt auch zu einer Anhebung der Obergrenze für Minijobs von 520 auf 538 Euro pro Monat. Im Jahr 2025 sind weitere Erhöhungen geplant: beim Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde, beim Minijob 556 Euro.

Auch Auszubildende können sich über eine Erhöhung ihrer Mindestvergütung freuen. Ab 2024 wird das Ausbildungsgehalt für Lehrlinge im ersten Jahr auf 649 Euro monatlich festgesetzt. Im zweiten Jahr steigt es auf 766 Euro, im dritten Jahr auf 876 Euro und erreicht im vierten Lehrjahr 909 Euro monatlich.

Der Grundfreibetrag erhöht sich für Unverheiratete von 10.908 auf 11.604 Euro und für Verheiratete von 21.816 auf 23.208 Euro. Er soll dafür sorgen, dass das Existenzminimum für alle steuerfrei bleibt.

Die Bundesregierung setzt die Energiepreisbremse bereits ab Januar statt wie zuvor geplant im März 2024 aus. Nahezu eine Verdoppelung der Übertragungsnetzentgelte für Stromanbieter steht ebenfalls bevor, was nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zu deutlich spürbaren Preissteigerungen für die Verbraucher führen dürfte.

Die ersten Regelungen des Heizungsgesetzes greifen: Ab Januar dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen eingebaut werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Das dürfte in vielen Fällen eine Wärmepumpe sein.

Der CO2-Preis steigt zum 1. Januar auf 45 Euro je Tonne, was Tanken sowie Heizen mit Öl oder Gas verteuert.

Im nächsten Jahr steigt der Kinderfreibetrag um etwa 360 Euro auf 6.384 Euro für beide Elternteile. Dies betrifft alle Kinder bis 18 Jahre sowie volljährige Kinder unter 25 Jahren, die sich in Ausbildung befinden oder an einem Freiwilligendienst teilnehmen.

Ab dem Jahr 2024 haben Eltern, die gesetzlich versichert sind, Anspruch auf bis zu 15 Tage Kinderkrankengeld pro Jahr für jedes Kind. Alleinerziehende haben Anspruch auf bis zu 30 Tage pro Jahr. Ziel ist es, Einkommensausfälle zu kompensieren, die durch die Pflege erkrankter Kinder bis zum Alter von 12 Jahren entstehen.

Der Kinderreisepass wird abgeschafft. Ab dem 1. Januar ist für Reisen außerhalb der EU ausschließlich der normale elektronische Reisepass erhältlich, welcher mit 37,50 Euro deutlich teurer als der bisherige Kinderreisepass ist. Bis zum Jahresende bleiben Kinderreisepässe noch verfügbar, jedoch sollte beachtet werden, dass je nach Ausstellungsort der 28. Dezember als letzter Ausstellungstag gelten könnte.

Nach dem neuen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums müssen Arbeitgeber ab 2024 die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter elektronisch dokumentieren, sofern nicht spezielle tarifliche oder Regelungen für Kleinbetriebe bestehen. Mitarbeiter checken per Zeiterfassungssystem zu Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit ein und aus. Kleinunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern sind jedoch von dieser Pflicht ausgenommen, wie das Handwerksblatt berichtet.

Ab Januar müssen Vertragsärzte für verschreibungspflichtige Medikamente das E-Rezept ausstellen. Patienten erhalten dieses Rezept per App, Krankenkassenkarte oder als Papierausdruck. Das digitale E-Rezept eröffnet Patientinnen und Patienten erweiterte Möglichkeiten zur Verwaltung ihrer Medikation. Es unterstützt nicht nur bei der Erinnerung an die Medikamenteneinnahme, sondern integriert auch einen Medikationsplan und einen Wechselwirkungscheck.

Die Kündigungsfrist für automatisch verlängerte Handyverträge wurde auf einen Monat reduziert. Diese Änderung hebt die bisherige automatische Vertragsverlängerung von bis zu zwölf Monaten auf. Sie trat bereits 2022 für alle Neuverträge in Kraft und gilt nun auch für alle bestehenden Verträge.

Das sogenannte Nebenkosten-Privileg für Kabelfernsehen endet zum 30. Juni 2024. Bislang waren Mieter auch ohne Nutzung zur Zahlung verpflichtet. Ab Juli 2024 können Kabelgebühren nicht mehr auf Mieter umgelegt werden. Haushalte können dann entscheiden, ob sie auf eine andere Empfangsart umsteigen möchten.

Ab Juli wird die Altersobergrenze für die kostenlose Brustkrebsvorsorge bei gesetzlich Versicherten von 69 auf 75 Jahre angehoben. Brustkrebs ist die am weitesten verbreitete Krebserkrankung bei Frauen in Deutschland. Jährlich sind etwa 69.000 Frauen von einer Brustkrebsdiagnose betroffen. Der Anspruch auf Vorsorge besteht alle zwei Jahre.

Ab dem 1. Oktober 2024 sind Reifen mit der M+S-Kennzeichnung nicht mehr zulässig. Zwar werden diese bereits seit längerem nicht mehr verkauft, können sich dennoch auf vielen Autos befinden. Stattdessen sind nur noch Winterreifen oder Ganzjahresreifen mit dem Alpine-Symbol erlaubt.