Für ihren Einsatz gegen Gewalt war Anna-Lena von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Jetzt verhängen die USA ein Einreiseverbot gegen sie.
Die US-Regierung hat mehrere Europäer mit Einreiseverboten belegt - darunter auch zwei deutsche Aktivistinnen. Die Leiterinnen von "HateAid" setzen sich gegen digitale Gewalt ein.
24.12.2025 | 0:23 minDas von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte die Einreiseverbote auf X als "nicht akzeptabel". Er betonte an diesem Mittwoch, der DSA "stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist". Das Gesetz sei "von der EU für die EU demokratisch beschlossen" und wirke "nicht extraterritorial". "Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären."
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Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wies die Vorwürfe der US-Regierung gegen HateAid als inakzeptabel zurück. "HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden", teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. "Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar", fügte sie hinzu.
Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden.
Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin (SPD)
HateAid unterstütze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen, erklärte Hubig.
Gut jeder dritte deutsche Internetnutzer hat Hate Speech wahrgenommen - 34 Prozent im ersten Quartal 2025. Das sind sechs Prozent mehr als im Jahr 2023, so das Statistische Bundesamt.
27.11.2025 | 0:30 minFür ihren Einsatz gegen digitale Gewalt war von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Damals hieß es, von Hodenberg habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet: Die Organisation sei die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können. HateAid bietet Hilfe an, wenn sich jemand im Internet mit beleidigenden und diskriminierenden Aussagen konfrontiert sieht.
Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg teilten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen."
Die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid sehen mit dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht: "Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage." Sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen.
Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen.
Stellungnahme von Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg
Die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote betreffen auch den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act gilt, der Online-Plattformen reguliert.
Außerdem nannte das US-Außenministerium zwei weitere Betroffene: den Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, Imran Ahmed, und die Gründerin der Organisation Global Disinformation Index, Clare Melford - beide setzen sich gegen Hass im Netz und gegen Desinformation ein.
Politisch engagierte Menschen sind häufig von digitaler Gewalt betroffen, allen voran Frauen. Das ist das Ergebnis einer Studie der TU München und der Organisation HateAid.
15.01.2025 | 2:31 minDas Ministerium hatte die Namen der fünf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zunächst bloß von "radikalen Aktivisten" und "instrumentalisierten" Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, "amerikanische Standpunkte" zu unterdrücken, die sie ablehnten.
Der ehemalige EU-Kommissar Breton kritisierte das für ihn verhängte Einreiseverbot auf das Schärfste. Breton verglich die vom US-Außenministerium verkündeten Sanktionen gegen ihn mit der "Hexenjagd" auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA. Auf X schrieb er:
An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.
Thierry Breton, früherer EU-Kommissar
Breton und Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erinnerten daran, dass der Digital Services Act der EU vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe.
Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen.
Jean-Noël Barrot, Frankreichs Außenminister
Das Gesetz - von US-Außenminister Marco Rubio als "Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen" bezeichnet - finde in den USA auch gar keine Anwendung, betonte Barrot.
US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X geschrieben: "Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen."
Unter Präsident Donald Trump werde die US-Regierung "exterritoriale Zensur" nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen "führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes" einsetzen. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.