Los Angeles: Polizei erlässt Versammlungsverbot für Innenstadt

Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde im Raum Los Angeles haben sich die Proteste weiter aufgeheizt. Als Reaktion haben die Sicherheitsbehörden nun ein Versammlungsverbot für die Innenstadt verhängt. Das betroffene Gebiet sei unverzüglich zu räumen, teilte die zuständige Polizeibehörde auf der Plattform X mit.

Zudem gab die Polizei bekannt, dass es am Rande der Proteste übers Wochenende 56 Festnahmen gegeben habe. Polizeichef Jim McDonnell wurde von US-Medien mit der Ankündigung zitiert, "die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird".

Trump sprach von "gewaltsamen, aufständischen Meuten", die Los Angeles übernommen hätten - die Realität sieht anders aus. Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) gab es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste - in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser friedlichen Proteste kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem Trump den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte. Etwa 300 Soldaten der Nationalgarde - einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen - bezogen Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. Zudem stünden rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf einzuschreiten, teilte das zuständige Regionalkommando des Militärs mit.

Bürgermeisterin Karen Bass sprach von mehreren Tausend Demonstranten, von denen einige Hundert zeitweise auch eine Autobahn blockiert hätten. Bei den Protesten seien auch Flaschen und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen worden, als Beamte die Demonstranten aus der Umgebung von Gebäuden des Bundes und der Autobahn zurückdrängten. Die örtliche Polizei ging mit Schlagstöcken und auch Tränengas gegen die Menge vor. Der Bürgermeisterin zufolge gab es einige Fälle von Vandalismus; zudem gingen mehrere Taxis in Flammen auf. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt.

Bass warf Trump vor, die Proteste in ihrer Stadt durch den Einsatz der Nationalgarde erst angefacht zu haben.

Dahinter stehe eine andere Agenda. Um die Wahrung der öffentlichen Sicherheit gehe es der Regierung nicht. Ähnlich äußerte sich Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Wiederholt betonte er, die Sicherheitsbehörden seines Staates hätten die Lage unter Kontrolle gehabt. Im Interview des Nachrichtensenders MSNBC sagte Newsom, dass Trump in einem Telefonat am vergangenen Freitag zu keinem Zeitpunkt erwähnt habe, dass er den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles plane. Den Präsidenten nannte der Demokrat einen "eiskalten Lügner".

Vor Reportern auf dem Weg zum Landsitz Camp David drohte US-Präsident Donald Trump den Demonstranten mit Schlägen, sollten sie Sicherheitskräfte bespucken oder bewerfen. Spucken sei nämlich ihr neues Ding, so Trump. Und weiter:

Einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA wollte der Präsident nicht ausschließen. Es werde geprüft, "Truppen überall zu haben", sagte Trump. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden.

Ende vergangener Woche hatte es im Großraum Los Angeles zunächst relativ kleine Proteste gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE gegeben, die Migranten ohne gültige Papiere festnehmen und abschieben sollten. Trump ließ daraufhin am Samstag 2.000 Nationalgardisten mobilisieren. Rund 300 Mitglieder der Nationalgarde bezogen im Zentrum von Los Angeles vor Gebäuden des Bundes Stellung. Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die Nationalgarde eines Bundesstaats ohne Anforderung des regierenden Gouverneurs mobilisiert wurde.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie untersteht dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, ist eine massive Eskalation - und kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor.