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Sabotageverdacht in der Ostsee:Baerbock: Kabelschaden "dringender Weckruf"
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Nicht zum ersten Mal ist ein Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden. Im Verdacht steht ein Öltanker. Außenministerin Baerbock warnt vor Sabotage.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem Schaden an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland vor der russischen Schattenflotte und fordert weitere EU-Sanktionen. Der Funke Mediengruppe sagte die Grünen-Politikerin:
Fast im Monatsrhythmus beschädigen Schiffe derzeit wichtige Unterseekabel in der Ostsee.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin (Grüne)
"Schiffsbesatzungen lassen Anker zu Wasser, ziehen sie ohne ersichtlichen Grund kilometerweit über den Meeresboden und verlieren sie dann beim Hochziehen", so Baerbock weiter.
Baerbock: Kritische Infrastruktur besser schützen
Es falle ihr mehr als schwer, da noch an Zufälle zu glauben. Die Ministerin warnt:
Das ist ein dringender Weckruf für uns alle. Unterseekabel sind in einer digitalisierten Welt die Kommunikationsadern, die unsere Welt zusammenhalten.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin (Grüne)
Es gelte, kritische Infrastruktur noch stärker zu schützen. Die 170 Kilometer lange Verbindungsleitung Estlink 2 zwischen Estland und Finnland war am Mittwoch unterbrochen worden.
Die finnischen Behörden vermuten Sabotage und setzten den unter der Flagge der Cook-Inseln fahrenden Öltanker "Eagle S" fest. Dessen Anker könnte den Schaden am Kabel verursacht haben.
Ministerin: Russische Schattenflotte große Gefahr für Sicherheit
Das Schiff soll der EU zufolge zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören - Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland benutzt, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen.
Über Weihnachten wurden zudem Störungen an Kommunikationskabeln in der Ostsee bekannt. "Der aktuelle Vorfall zeigt erneut: Die oft altersschwache russische Schattenflotte, zu der das von Finnland jetzt festgesetzte Schiff gehört, ist eine große Gefahr für unsere Umwelt und für unsere Sicherheit", sagte Baerbock.
Mit ihr finanziert Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin (Grüne)
Forderung nach Investitionen in nationalen Schutz
Mehr als 50 Schiffe seien Mitte Dezember mit EU-Sanktionen belegt worden; weitere müssten folgen. Die europäische Sicherheit sei nicht nur durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bedroht, sondern auch durch "die hybriden Bedrohungen böswilliger Akteure", stellte die Außenministerin fest.
Daher gelte es, die kritische Infrastruktur noch stärker zu schützen. "Es braucht mehr Investitionen in den nationalen Schutz", sagte Baerbock. Zugleich werde die Zusammenarbeit in Nato und EU ausgebaut. "So beraten wir derzeit gemeinsam mit unseren NATO-Partnern, wie wir die Ostsee besser vor hybriden Gefahren sichern können."
Von Notz: Angriffe Russlands klar benennen
Baerbocks Parteikollege, Konstantin von Notz, fordert indes die Bundesregierung auf, die hybriden Angriffe Russlands klar zu benennen. "Jeden Tag gibt es neue Provokationen und das bewusste Ausreizen von Grenzen", sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit ist die Aggressivität und Bösartigkeit, mit der hier agiert wird, immer noch nicht angekommen.
Konstantin von Notz, Vizefraktionschef der Grünen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag warnte, dass die Entschlossenheit zur politischen Reaktion auf diese Angriffe fehle. "Ich erwarte von der Bundesregierung, diese Aggression Russlands endlich klar öffentlich zu benennen und einzuordnen."
Quelle: dpa
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