Wie Justizministerin Hubig Mieter entlasten will

Wer in deutschen Großstädten auf Wohnungssuche ist, muss immer tiefer in die Tasche greifen. Die Preise auf dem Mietmarkt steigen schneller als die allgemeine Teuerung. Das ging zuletzt erneut aus Zahlen hervor, die das Kieler Institut für Weltwirtschaft veröffentlicht hatte. Trotz Bau-Turbo und Mietpreisbremse.

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Noch nie in den letzten Jahrzehnten sei es in Ballungszentren so schwer gewesen eine bezahlbare Wohnung zu finden, so Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegenüber ZDFheute. Ihr Ministerium plant deswegen eine umfassende Anpassung des Mietrechts. Nun wurden weitere Details dazu bekannt. Ein erster Gesetzesentwurf stehe in Abstimmung mit der Bundesregierung, heißt es aus dem Ministerium. Bei anderen Maßnahmen könnte die Umsetzung allerdings noch eine ganze Weile auf sich warten lassen.

Die Mietpreisbremse, die in vielen deutschen Großstädten gilt, hat die schwarz-rote Koalition bereits verlängert. Nun, heißt es aus dem Justizministerium, befinde man sich in Gesprächen zum Gesetzespaket "Mietrecht II". Dort sollen insbesondere solche Bereiche angepasst werden, die bislang als Ausnahme zur Mietpreisbremse galten.

Die Vermietung möblierter Wohnungen beispielsweise oder Kurzzeitmietverträge. Bereits im Koalitionsvertrag waren Anpassungen hierfür vorgesehen.

Konkret sollen Vermieter nach den Plänen des Ministeriums einen Zuschlag für Möbel gesondert ausweisen und dieser müsse sich auch am Zeitwert der Möbel orientieren. Bei vollmöblierten Wohnungen greife eine Pauschale von fünf Prozent der Netto-Kaltmiete.

Kurzzeitmietverträge sollen zudem künftig die Ausnahme sein und nur einmalig für sechs Monate geschlossen werden können.

"Längst überfällig" nennt der Deutsche Mieterbund die geplanten Änderungen und fordert zusätzliche Sanktionen bei überhöhten Mieten.

Kritik an den Vorschlägen kommt hingegen von Immobilienverbänden. Der Verband "Haus und Grund" hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gewarnt, dass Verschärfungen im Mietrecht den Wohnungsbau hemmen würden.

Eine weitere geplante Maßnahme betrifft sogenannte Indexmietverträge. Also Verträge, bei denen sich die Miete automatisch mit der allgemeinen Preissteigerung nach dem Verbraucherpreisindex erhöht. Bei solchen Indexmieten greift auch die bestehende Mietpreisbremse nicht mehr.

In Zeiten hoher Inflation können so in kurzer Zeit große Kostensprünge auf Mieter zukommen. Deswegen will die Justizministerin in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Preissteigerungen auf 3,5 Prozent jährlich deckeln.

Der Effekt der Maßnahme dürfte sich derzeit allerdings in Grenzen halten. Zum einen sind nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft nur 2,6 Prozent aller Mieterverträge sogenannte Indexmietverträge. Zum anderen liegt die Inflation derzeit mit rund zwei Prozent deutlich unter dem angepeilten Maximalwert, ab dem die Deckelung greifen würde.

Stärker ins Gewicht fallen dürfte eine weitere Änderung, die derzeit allerdings nur diskutiert wird und noch nicht Teil des Gesetzesentwurfs ist. Bereits seit mehreren Jahrzehnten gibt es im Wirtschaftsstrafgesetz einen sogenannten Mietwucherparagrafen, der Bußgelder für Vermieter vorsieht, die bei einem angespannten Wohnungsmarkt überzogene Preise aufrufen.

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Er greift theoretisch schon bei Mieten, die 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen. Was bei aktuellen Angeboten in Großstädten nicht selten vorkommt. Doch der Paragraf sei bislang so ausgestaltet, dass er kaum Anwendung finden würde, so Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund.

Ein Vorschlag, den Paragrafen anzupassen hat im Bundesrat seit 2019 eine Mehrheit. Doch in der Bundesregierung gibt es anscheinend noch Gesprächsbedarf. Eine Kommission soll sich zunächst mit dem Thema beschäftigen. Ergebnisse werden erst für Ende 2026 erwartet.