Merz in Irland - und die Kritik an ihm reist mit

Dienstag, kurz vor Abflug am Regierungsflughafen, sind die Gespräche der mitreisenden Journalisten noch ganz von der Innenpolitik beherrscht. Der Montag, so das ziemlich einhellige Votum, war kein guter Tag für den Kanzler.

Der Brief aus dem CDU-Landesverband Rheinland- Pfalz, zeigt, wie groß der Ärger an der Basis ist. Hier, in Rheinland Pfalz, ist Gordon Schnieder Ministerpräsident. Und er ist der Bruder des von Merz angeblich telefonisch und schnöde im Urlaub entlassenen Verkehrsministers Patrick Schnieder.

Der zweite Tiefschlag des Montags folgt in Form einer Stellungnahme von Tino Sorge, bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Sorge behauptet, von seiner Entlassung aus den Medien erfahren zu haben. Ein besonderer Seitenhieb ist dieser Satz: "Am Vorabend mehrerer Landtagswahlen wird der Kanzler diese Entscheidung mit Bedacht getroffen haben."

Sorge ist Abgeordneter für den Wahlkreis Magdeburg. Seiner Darstellung widersprechen Regierungskreise am Dienstagmorgen entschieden. Sorge sei vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann angerufen und informiert worden. Das entspreche den Regeln. Bei Ministerwechsel würden Staatssekretäre übernommen - oder auch nicht.

Im Kanzleramt fühlt man sich insgesamt missverstanden und weist den Vorwurf zurück, Merz' Umgang mit seinen Mitarbeitern sei fordernd, aber wenig empathisch. Der Personalumbau, von Merz in kleinerer Form für den Spätsommer geplant, habe nach dem Rücktritt Jens Spahns sehr schnell gehen müssen.

Dass Finanzexperte Güntzler nach einer zuvor getroffenen Zusage für den Posten des Verkehrsministers wieder zurückzog, sei unglücklich gewesen, der Kanzler habe sich dafür entschuldigt. Alle anderen Besetzungen seien gut und richtig. Jede und jeder der Angefragten müsse und habe Bedenkzeit bekommen.

Nun also Dublin. Auch hier sind die Führungsqualitäten des Kanzlers gefragt. Ein Kurztrip, bei dem es vor allem um den mittelfristigen Finanzrahmen der EU geht.

Den soll Irland, das die EU- Ratspräsidentschaft im Juli übernommen hat, bis Ende des Jahres unter den 27 Mitgliedsländern einen. Deutschland, das mit großem Abstand größte Geberland, hat hier eine sehr wichtige Stimme. Von ihr wird Merz Gebrauch machen, das macht der Kanzler schnell klar.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz formuliert der Taoiseach, so wird der Premierminister in Irland genannt, sehr vorsichtig. Er werde allen, auch dem deutschen Kanzler genau zuhören, sagt Micheál Martin. Die Prioritäten der einzelnen Länder ernstnehmen.

Viel Mühe muss er sich beim deutschen Kanzler da nicht geben. Parlament und Kommission haben für die Jahre 2028 bis 2034 knapp zwei Billionen Euro veranschlagt, sie wünschen sich auch 2.500 neue Stellen, um den Krisen der Zeit besser begegnen zu können.

Dem hat Deutschland als größtes Geberland schon vorab heftig widersprochen und der heutige Gast in Farmleigh House, dem ehemaligen Sitz der Familie Guinness, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Merz sagt:

Schließlich spare man auch in der Bundesregierung in dieser Legislatur acht Prozent der Stellen ein. Der vorliegende Vorschlag für die EU müsse um mehrere Hundert Milliarden Euro reduziert werden.

Micheál Martin ist dies sicher nicht neu, etwas gequält sieht er trotzdem aus. Die Niederlande, Schweden und Dänemark weiß Deutschland an seiner Seite, 16 Länder in der EU fordern einen Aufbau der Mittel.

Anfang Oktober will Irland seine Aufstellung veröffentlichen. "Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Plan vorlegen werdet", sagt Merz, und klingt dabei erwartungsvoll bis leicht drohend.

Auch auf die Frage, was er zuhause tun wolle, um die Wogen in seiner Partei wieder zu glätten, antwortet Merz mit einer Forderung. "Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert."