Wirbel um "D-Day"-Papier:Lindner: "Schrammen an der Glaubwürdigkeit"
Nach der Veröffentlichung des "D-Day"-Papiers steht Christian Lindner massiv unter Druck. Das sagt FDP-Chef Lindner über die umstrittenen Pläne für das Ampel-Aus und die Folgen.
FDP-Chef Lindner im heute journal
29.11.2024 | 6:44 minDas detaillierte Drehbuch der FDP für den Ausstieg aus der Ampel lässt die Wogen der Empörung hoch schlagen. Und nicht nur das. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann treten zurück. Rund ein Vierteljahr vor dem geplanten Wahltermin ist das eine mittlere Katastrophe für die FDP und ihren Vorsitzenden Christian Lindner. Wie geht es jetzt weiter?
Das sagt Christian Lindner zu...
... den internen Durchstechereien:
Ich habe Vertrauen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ich halte unverändert unsere politische Grundentscheidung für richtig. Und an der will ich auch gemessen werden.
Chrisitan Lindner (FDP)
Aus seiner Sicht war die Ampel nicht in der Lage, wesentliche Probleme zu lösen.
.. zum Entstehungsprozess des Papiers:
Lindner schiebt den Schwarzen Peter für die derzeitige FDP-Misere nicht den Mitarbeitern, die das D-Day-Papier erarbeitet haben, zu. Das Papier sei auf einer anderen Arbeitsebene entstanden. Die Mitarbeiter haben sich Lindner zufolge "nach bestem Wissen und Gewissen" Gedanken dazu gemacht.
Aber das Ergebnis hat nicht überzeugt, nicht im Stil, nicht in der Anlage. Das bedauere ich sehr.
Christian Lindner (FDP)
"Ich mache diesen Mitarbeitern ausdrücklich keinen Vorwurf, denn die Gesamtverantwortung für die Entscheidung, dass auch der Ausstieg eine Option war, wenn wir uns nicht geeinigt hätten (...) das verantworte ich und nicht irgendwelche Mitarbeiter", so Lindner.
Nach den Enthüllungen über den geplanten Ampelbruch durch die FDP zieht die Partei nun Konsequenzen. Generalsekretär Djir-Sarai und Geschäftsführer Reymann treten zurück.
29.11.2024 | 2:38 min...zu einem möglichen Rücktritt:
Ich war Teil der gescheiterten Regierung Scholz, eines der drei Gesichter. Das hat doch natürlich Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit.
Christian Lindner (FDP)
Lindner bedaure das zutiefst, aber er habe nach eigenen Angaben für die FDP nur das Richtige gewollt. "Nämlich kein 'weiter so' in der Ampel" in Sachen Wirtschaftswende, Migrationspolitik und der Schuldenbremse.
Über einen Rücktritt und damit den Weg frei machen für einen Neuanfang - darüber denkt Lindner nicht nach und macht seiner Partei "das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen".
.. der angezweifelten Glaubwürdigkeit der FDP:
Lindner betont, dass das Papier "niemals Gegenstand von Beratungen eines politischen Führungskreises gewesen ist" und er nichts darüber gewusst haben soll. Er bedaure, dass durch dieses Papier ein "falscher Eindruck entstanden sei und nun die Glaubwürdigkeit seiner Partei in Zweifel gestellt wird. "Das ist enorm bedauerlich."
Am Donnerstagabend hatte die FDP das interne Papier veröffentlicht, nachdem in Medien ausführlich daraus zitiert worden war. Der Begriff "D-Day" war darin enthalten, ebenso der Begriff "offene Feldschlacht" für die Auseinandersetzung mit den damaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen.
Die FDP steckt vor der Bundestagswahl in der Krise. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese berichtet aus Berlin.
29.11.2024 | 1:13 minMehr zur FDP
- Analyse
Kanzler Scholz selbstkritisch :"Hätte Lindner womöglich früher entlassen sollen"
mit Video- FAQ