Nach Vorstoß aus der Union:SPD lehnt Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ab
von Dominik Rzepka
Aus der Union kommen Stimmen, die ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft ins Gespräch bringen. Die SPD widerspricht. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Erfolgsmodell.
Die SPD will an der doppelten Staatsbürgerschaft festhalten. (Symbolbild)
Quelle: dpaDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich gegen eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Fiedler sagte ZDFheute:
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein Erfolgsmodell für Einwanderungsländer wie Deutschland oder Kanada.
Sebastian Fiedler, SPD
Er sei froh, dass sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag auf die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt habe. Erst Anfang Oktober habe sie die Koalition mit dem Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes bekräftigt.
Auch die Abgeordneten der Unionsfraktion, die sich jetzt zu Wort melden, haben zugestimmt.
Sebastian Fiedler, SPD
Mai 2025: Die Bundesregierung will Migration reduzieren, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen und Einbürgerung erschweren.
28.05.2025 | 2:30 minUnion: Forderung nach Doppelpass-Aus
Damit kritisiert Fiedler unter anderem den CSU-Abgeordneten Stephan Mayer. Er hatte der Bild-Zeitung gesagt:
Wir müssen uns als Land fragen, ob wir die generelle doppelte Staatsbürgerschaft so noch wollen und ob wir sie uns noch leisten können.
Stephan Mayer, CSU
Mayer hatte außerdem gefordert, "Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern" die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese zwei Pässe haben.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, Hamas-Anhängern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Hamas-Nähe stehe im Widerspruch zu deutschen Grundwerten, deshalb müsse der Pass-Entzug geprüft werden.
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AfD bietet CDU Zusammenarbeit an
Die doppelte Staatsbürgerschaft war ein Streitpunkt zwischen Union und SPD während der Koalitionsverhandlungen. Die Union hatte ihre Abschaffung gefordert, die SPD ihre Beibehaltung. Am Ende konnten sich CDU und CSU in diesem Punkt nicht durchsetzen.
Staatsbürgerschaft sei etwas, mit dem man nicht spielen könne, sagte Matthias Miersch (SPD) bereits im Januar vor den Bundestagswahlen.
10.01.2025 | 4:56 minKritik kommt vom innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Nicht zufällig fände sich das Vorhaben einer Abkehr vom Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft gerade nicht im Koalitionsvertrag. Er sagte ZDFheute:
Von daher sind Berichte zu diesen zur Schau getragenen 'Forderungen' aus der Union natürlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Gottfried Curio, AfD
Die Union wisse, dass sie die Forderung "allein und nur mit der AfD" durchsetzen könne. Die AfD votiere dafür, die doppelte Staatsbürgerschaft nur in begründeten Einzelfällen, nicht aber generell zuzulassen. Curio forderte die Union auf, dem Vorhaben mit den Stimmen der AfD zu einer Mehrheit im Bundestag zu verhelfen.