Weidel-Äußerungen zum Euro im ZDF: AfD auf Kurssuche

Ohne den Euro würde es die AfD nicht geben. Inzwischen wird die Partei zwar längst wegen ihrer teils verfassungsfeindlichen Aussagen im Kontext mit Flucht und Migration vom Verfassungsschutz beobachtet - ursprünglich aber ist sie mal als Anti-Europartei gestartet: Im Bundestagswahlkampf 2013 warb die frisch gegründete Partei unter anderem mit dem Slogan: "Der Euro spaltet Europa!" für sich.

Eigentlich ist die Position der AfD also glasklar: "Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden", steht auf Seite 18 im AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016. Und weiter: "Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden."

Die Partei sichert sich also sogar doppelt ab: Falls sich keine Mehrheit im Parlament findet, will sie sich damit nicht zufriedengeben. Umso erstaunlicher ist eine Äußerung von AfD-Chefin Alice Weidel aus dem Februar 2025: Für den Austritt aus dem Euro sei es "viel zu spät", sagte sie in der ARD-Sendung "Miosga".

Das an sich ist schon bemerkenswert: eine Parteivorsitzende, die sich in einer grundlegenden Frage gegen die eigene Partei stellt. Noch ein bisschen bemerkenswerter wird es, wenn es sich ausgerechnet um die Frage handelt, auf die ihre Partei gegründet ist. Nun könnte man natürlich sagen: Das Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2016. Die Welt hat sich seitdem weitergedreht, und es spricht ja für eine Partei, wenn sie ihre Standpunkte an den realen Gegebenheiten ausrichtet. Nur, und nun wird es vollends bemerkenswert: Quasi zeitgleich mit Weidels "Es ist zu spät"-Äußerung erschien das Bundestagswahlprogramm der AfD. Die auch darin keinen Raum lässt für Fragezeichen in punkto Euro: "Deutschland muss aus dem Euro-System austreten", steht dort auf S. 62.

Im ZDF-Sommerinterview fiel deshalb auf, dass Weidel trotz Nachfrage ein klares "Ja" oder "Nein", so wie es sich zum Beispiel in den hier zitierten Programmen ihrer AfD ja findet, auf die Frage, ob Deutschland den Euro verlassen solle schuldig blieb. Stattdessen bezeichnete sie ihn als "weiche Währung", die Nachteile für viele Deutsche bringe. Das klingt nach Schlingerkurs.

Was daran liegen könnte, dass man auch diesen Punkt derzeit parteiintern diskutiert. Momentan sitzt die AfD an einem neuen Grundsatzprogramm. Nach ZDF-Informationen wurde in der zuständigen Programmkommission diskutiert, ob man bei der Forderung nach einem Ausstieg bleiben wolle, obwohl der unrealistisch sei. Dem ZDF-Hauptstadtstudio liegen Auszüge aus dem aktuellsten Entwurf vor. Darin heißt es unter der Überschrift "Deutschland muss aus dem Euro-System austreten": "Der Euro wird heute jeden Tag über Schulden oder Milliarden-Transfers 'gerettet’.

Vertragswidrige Gemeinschaftshaftung, verbotene Verschuldung auf EU-Ebene sowie verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik durch die EZB gehen zu großen Teilen zulasten Deutschlands." Und weiter: Deutschland müsse die "'Transferunion’ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit." ECU steht für "European Currency Unit", die künstliche Vorläuferwährungseinheit des Euro, die die EU bis 1999 als Rechnungseinheit verwendete.

Seit Anbeginn der Forderung nach einem Euro-Austritt warnen namhafte Ökonomen vor diesem Schritt - und zwar mit Nachdruck. Jüngst erst veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie. Demnach würden die AfD-Pläne "nationale Schocks" auslösen, schreibt DIW-Präsident Marcel Fratzscher: "Ein Kurs gegen Europa und den Euro, Abschottung und Grenzschließungen, der Abbau staatlicher Institutionen, Investitionen und Leistungen sowie eine zunehmende Polarisierung machen die Lage der meisten Menschen messbar schlechter."

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank wurde 2024 vom Handelsblatt zitiert mit der Einschätzung, ein Euro-Austritt würde "die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Depression stürzen". Zudem seien die die AfD-Pläne geopolitisch gefährlich. Diese Idee würde vor allem einem Staat in die Hände spielen: Russland. Die Pläne könnten "direkt von Wladimir Putin geschrieben sein", so Schmieding.

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Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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