Angriff in Solingen: Debatte über Messerverbote befeuert

Der Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten befeuert die Debatte um Messerverbote im öffentlichen Raum. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte "anlassunabhängige Messerkontrollen" durch die Polizei, wie deren Parlamentsgeschäftsführer Torsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" sagte. Die Bundesregierung müsse in der Sache handeln.

Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen "sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen".

Unterdessen kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in "Bild am Sonntag" an: "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen." Bislang hatte die FDP Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu schärferen Messerverboten abgelehnt.

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Die SPD verlangte eine deutliche Ausweitung von Messerverboten. "Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil "Bild am Sonntag". Er forderte ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: "Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen."

Vergangene Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der Zunahme von Messerangriffen in der "Bild am Sonntag" angekündigt, dass sie im neuen Waffenrecht "den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken" wolle.

In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen sprach sich für "mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze" aus. Hieb- und Stichwaffen brauche niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. "Wir leben nicht mehr im Mittelalter", so der Vize-Kanzler.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warf Innenministerin Faeser hingegen vor, ihr "Gerede von lächerlichen Messerverbotszonen" zeige nur "den grundsätzlichen Unwillen, sich mit den eigentlichen Ursachen einer derart hohen Gewaltaffinität einer immer größer werdenden Täter-Klientel auseinanderzusetzen".

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter mahnte eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von Messergewalt an. "Wir müssen die Debatte über die zunehmende Messergewalt von der Debatte über die Tat in Solingen trennen", sagte der Bundesvorsitzende Dirk Peglow dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Ein Großteil der Messergewalttaten in Deutschland finde dagegen im Affekt statt, weil Auseinandersetzungen eskalierten. Peglow pochte auf Messerverbotszonen, in denen die Polizisten gezielt nach Messern suchen dürfen. "Außerdem müssen wir eine Debatte führen über ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum, das dann auch Ausnahmeregelungen beinhaltet, zum Beispiel für Handwerker und andere Berufsgruppen."

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