BSW-Bundesvorstand will Nachverhandlungen in Thüringen

Der BSW-Bundesvorstand drängt den thüringischen Landesverband zu Nachbesserungen bei den außenpolitischen Themen. "Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen", hieß es in einem Newsletter der Partei von Sahra Wagenknecht.

Der Bundesvorstand habe am Mittwoch beschlossen, dass es "bedauerlich" sei, dass das Thüringer Sondierungspapier zwischen CDU, SPD und BSW in vielen wichtigen Fragen äußerst vage geblieben sei. Es sei ein großes Problem, "dass die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen wird".

Bereits zuvor hatten Parteifunktionäre die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen Angriff gegen die Ukraine kritisiert, auf die sich die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz mit CDU und SPD in Erfurt geeinigt haben. Wagenknecht selbst hatte das Thüringer Kompromisspapier, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien bei dem Thema festhält, als "Fehler" bezeichnet.

Die Bundesspitze des BSW verlangt auch bei landespolitischen Themen in Thüringen mehr Durchsetzung gegenüber den möglichen Koalitionspartnern. Forderungen der Partei müssten "weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW" erkennen lassen, heißt es. Das gelte für Themen wie den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, den Erhalt der Klinikstandorte sowie die Corona-Aufarbeitung.

Begrüßt wird in der Erklärung hingegen, dass die Sondierungen in Brandenburg "mit einem guten Ergebnis" abgeschlossen worden seien. Hier sei auch "in Bezug auf unsere zentralen friedenspolitischen Positionen ein guter Kompromiss erzielt" worden. Mit Blick auf Sachsen wünschte der Bundesvorstand den dortigen Verhandlern "ähnlich gute Sondierungsergebnisse wie in Brandenburg".

Bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung in allen drei Ländern stehe die Partei unter "großem Erwartungsdruck", heißt es in dem Beschluss des Bundesvorstands weiter. "Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben."