Bundesrat beschließt Tankrabatt und Polizeireform - ein Überblick

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat eine Reihe von Beschlüssen gefasst - vom Tankrabatt über mehr Befugnisse für die Bundespolizei bis zum antragslosen Kindergeld. Ein Überblick:

Der eilig von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tankrabatt kann pünktlich zum 1. Oktober in Kraft treten. Nach dem Bundestag passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Demnach sollen für drei Monate bis Jahresende die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter sinken. Mehrere Bundesländer forderten darüber hinausgehende Maßnahmen, etwa eine Übergewinnsteuer, gezieltere Maßnahmen statt Unterstützung "mit der Gießkanne" sowie eine sinkende Abhängigkeit von Öl.

Die Tankstellen müssen die Steuersenkung nicht eins zu eins weitergeben. Aus der Erfahrung mit dem jüngsten, weitestgehend identisch angelegten Tankrabatt im Mai und Juni ist aber zu erwarten, dass die Preise in der Nacht zum 1. Oktober schnell fallen werden - oft schon um Mitternacht. 

Grünes Licht gab es von der Länderkammer auch für die Reform des Bundespolizeigesetzes, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt. Die Polizei bekommt nun im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe eine Reihe neuer Befugnisse, insbesondere bei der Datenerhebung und beim Einsatz von Drohnen zur Überwachung und Aufklärung. Zugleich dürfen die Beamten Flugkörper selbst abwehren. Mehrere Ländervertreter sprachen von einem "guten Tag" für die Sicherheit des Landes.

Ab dem kommenden Jahr wird das Kindergeld im Regelfall automatisch nach der Geburt ausbezahlt - zunächst für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens eins haben, und in einem zweiten Schritt für erste Kinder. Voraussetzung ist etwa, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind im Inland wohnt und ein Elternteil im Inland arbeitet. Der Bundestag billigte nun entsprechende Regierungspläne. Außerdem verabschiedete die Länderkammer eine Entschließung zu weniger Bürokratie beim Elterngeld, die nun der Regierung zugeleitet wird.

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte für einen Gesetzentwurf der Regierung, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. 

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben mehrere Länder das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und zudem vor Steuererhöhungen gewarnt. Von der Bundesregierung geplant sind etwa eine höhere Tabaksteuer und eine Zuckersteuer. Die Länder forderten in ihrer Stellungnahme außerdem entschlossenes Handeln bei Investitionen und schnelle Maßnahmen gegen hohe Stromkosten.

Der Bundesrat fasste mehrere eigene Entschließungen, die nun der Regierung weitergeleitet werden - dieser steht es frei, ob und wann sie die Anregungen berücksichtigt. So forderte die Länderkammer etwa bessere Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten, vor allem eine Direktanstellung der Fahrer bei den Plattformen.

Außerdem forderten die Abgeordneten ein härteres Durchgreifen bei Autoposing. Damit werden heulende Motoren oder riskante Fahrmanöver umschrieben. Das sei eine Gefahr für die Sicherheit und Verkehrsordnung, argumentierten die Länder.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb zudem für eine Entschließung zum Recht auf Vergessenwerden bei einer Krebserkrankung. So soll bleibenden Nachteilen, etwa bei Krediten oder bei Adoptionen, entgegengewirkt werden. Der Text wurde in die Ausschüsse überwiesen.

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