Steinmeier zu 7.Oktober: "Krieg hat zu viel Leid gebracht"

Am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Nahen Osten geäußert. Es gehöre zur deutschen Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen, wenn die Heimstatt der Jüdinnen und Juden angegriffen werde, erklärte Steinmeier. Doch spüre man auch, dass im Krieg im Nahen Osten die "Prinzipien, die uns leiten, auf eine schmerzhafte, auch widersprüchliche Realität stoßen", hieß es in seinem Redetext für eine Gedenkfeier in Berlin.

"Auch die Menschen in Gaza erleben seit einem Jahr unermessliches Leid, jeden einzelnen Tag." Viele hätten ihr Leben verloren, viele müssten immer wieder fliehen, hätten Hunger und Krankheiten. "Die Fragen werden lauter, drängender, auch die öffentliche Debatte - weniger darüber, ob Israel ein Recht zur Selbstverteidigung hat, sondern darüber, wo die Grenzen jeden Rechts auf Selbstverteidigung liegen", erklärte der Bundespräsident.

Für die Deutschen bleibe die Verpflichtung des "Nie Wieder" und der Auftrag, dass die Wirklichkeit eine bessere werden müsse, fügte er hinzu. Eine Wirklichkeit, in der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben könnten, werde nicht allein mit militärischen Mitteln gelingen. Nötig sei eine politische Perspektive.

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"Ich wünsche mir ein Ende des Sterbens im Nahen Osten, aber ich möchte dafür werben, in einer verzweifelten Lage nicht nur auf die einfachen, vereinfachenden Ratschläge zu setzen", betonte Steinmeier.

Er warne vor einer leichtfertigen Verurteilung Israels und vor europäischer Überheblichkeit.

Steinmeier äußerte sich entsetzt über Antisemitismus in Deutschland und die Verunsicherung von Jüdinnen und Juden in Deutschland, die teils auf gepackten Koffern säßen. Als deutscher Bundespräsident schmerze ihn das zutiefst. An deutschen Schulen und Universitäten, in Kultureinrichtungen, auf den Straßen und in den Medien sei zu erleben, "wie uns dieser Krieg im Nahen Osten zu zerreißen droht".

"Aber so aufgewühlt wir auch sein mögen, wir dürfen darüber nicht unseren Kompass verlieren", mahnte Steinmeier. Angriffe und Bedrohungen oder die Forderung von Demonstranten nach einem Nahen Osten ohne Israel: Das sei Judenhass, erklärte Steinmeier. "Das dürfen und das werden wir niemals dulden."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich in Hamburg „immer noch erschüttert“. Vor einer Gedenkzeremonie in der Hamburger Synagoge Hohe Weide am Montagabend sagte Scholz, es sei „bedrückend zu wissen“, dass unverändert unzählige Menschen „in Gaza inhaftiert, als Geiseln gehalten werden“.

Der Kanzler erneuerte seine Forderung nach einem baldigen Waffenstillstand, der mit der Freilassung der Geiseln verbunden sei. Er räumte ein, dass Antisemitismus hierzulande „eine größere Rolle spielt als in den letzten Jahren“ und versprach, alles dafür zu tun, dagegenzuhalten und sicherzustellen, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sicher leben könnten.