Juso-Chef Türmer: Keine Staatskrise bei Nein zu Koalitionsvertrag

Aus Sicht des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer wäre es kein Drama, wenn die SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollten.

"Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Koalitionsvereinbarung sei Arbeitsgrundlage für vier Regierungsjahre, bei der man gründlich sein sollte.

Bei der SPD läuft noch bis einschließlich 29. April eine Befragung der gut 358.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union. Die Führung der Jusos will dem Vertragswerk nicht zustimmen. Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.

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Zu möglichen Neuwahlen im Falle der ausbleibenden SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag äußerte sich Türmer skeptisch. Für Neuwahlen gebe es "nicht ohne Grund hohe verfassungsrechtliche Hürden, die kann man nicht einfach so anordnen", sagte der Juso-Chef. Das Grundgesetz lege großen Wert auf Stabilität.

Türmer hatte bereits zu Beginn des Mitgliedervotums vor mehr als einer Woche die Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die Jusos angekündigt. Die SPD-Nachwuchsorganisation kritisiert unter anderem die Vereinbarungen mit der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Türmer nannte zudem den für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt "eine tickende Zeitbombe".

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Türmer machte mit Blick auf schlechte Umfragewerte der SPD auch deutlich: "Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums müssen wir uns als Partei verändern."

Es brauche eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertrete. Dazu zählen seiner Ansicht nach frische Gesichter auf relevanten Posten. In den Prozess der Neuaufstellung wolle Türmer sich als Teil der Jusos "unmittelbar und maßgeblich" einbringen.