Live: Scholz' Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt an diesem Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Diese dürfte eine knappe halbe Stunde dauern. Anschließend ist eine Aussprache von rund 90 Minuten eingeplant. Dort können die Abgeordneten ihre Fragen an den Regierungschef stellen.

Grund für die Regierungserklärung ist das Treffen des Europäischen Rats in Brüssel. Dort treffen sich am Donnerstag und Freitag die EU-Führungsspitzen, um über wichtige aktelle Themen zu beraten. Zuvor kommen Vertreter der EU-Staaten mit Führungsspitzen der Golfregion zum ersten Gipfel zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat zusammen.

Es wird erwartet, dass Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung die Standpunkte der Bundesregierung zu Themen abgeben und verteidigen wird, die beim Treffen des Europäischen Rats im Fokus stehen.

Zentrale Themen des Europäischen Rats sind die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Migration.

Bei der Ukraine geht es voraussichtlich um eine Einschätzung der aktuellen militärischen Lage, die Auswirkungen von Sanktionen gegen Russland und die Frage, wie der ukrainische Energiesektor und die kritische Infrastruktur in Vorbereitung auf den kommenden Winter gestärkt werden können.

Die EU will sich für einen "dauerhaften und tragfähigen Frieden" in Nahost einsetzen. Beim Treffen wird beraten, wie es zu einem sofortigen Waffenstillstand "entlang der Blauen Linie an der libanesisch-israelischen Grenze", einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, der bedingungslosen Freilassung aller Hamas-Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe in Gaza kommen kann.

Auch das sogenannte Europäische Semester, der Klimawandel, biologische Vielfalt und weitere auswärtige Angelegenheiten wie die Entwicklungen in Georgien, Moldau, Venezuela und Sudan dürften Thema sein.

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