Falschaussage im U-Ausschuss zur Maut?:Zeugen widersprechen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Zwei Hauptzeugen widersprechen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Er soll 2018 ein Angebot erhalten haben, Mautverträge zu verschieben. Scheuer hatte behauptet, er erinnere sich nicht.
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht vor Gericht. 243 Millionen Euro Schadensersatz kosteten den Steuerzahler die geplatzten Mautverträge. Hat Scheuer das Parlament belogen?
27.09.2026 | 4:08 minIm Prozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben zwei Hauptzeugen Darstellungen Scheuers in einem zentralen Punkt widersprochen. Scheuer steht seit September wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht.
Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, berichtete vor dem Landgericht Berlin von einem "Verschiebungsangebot" an Scheuer im November 2018 - nämlich mit Vertragsabschlüssen zur Pkw-Maut zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage entschieden habe.
Der Gerichtshof kippte die Pkw-Maut im Juni 2019. Scheuer wurde vorgeworfen, Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. In der Folge des EuGH-Urteils entstand ein Millionen-Schaden für den Steuerzahler.
Andreas Scheuer steht vor Gericht. Im Zuge der gescheiterten Pkw-Maut wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, im Untersuchungsausschuss damals eine Falschaussage gemacht zu haben.
22.09.2026 | 2:11 minScheuer bestreitet Vorwurf der Falschaussage
Laut Anklage sollen Scheuer und der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz im Untersuchungsausschuss des Bundestags "bewusst wahrheitswidrig" und "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung" angegeben haben, sie könnten sich nicht an ein "Verschiebungsangebot" im November 2018 erinnern. Scheuer und Schulz bestreiten die Vorwürfe. So hatte Scheuer vor Gericht gesagt:
An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.
Andreas Scheuer, Ex-Bundesverkehrsminister
Hat Ex-Minister Andreas Scheuer im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gelogen? Darum ging es nun im Prozess.
Quelle: Bernd von Jutrczenka / dpa"Verschiebungsangebot" bei Treffen im Ministerium?
Bei der Fortsetzung des Prozesses am Morgen wurden zwei Zeugen vernommen - neben Schulenberg noch Georg Kapsch, Chef der österreichischen Firma Kapsch. Die beiden Firmen waren als Betreiber der geplanten Pkw-Maut vorgesehen. Kapsch berichtete in seiner Aussage von dem Treffen im November 2018 im Bundesverkehrsministerium. Daran nahmen die beiden Unternehmer einerseits und Scheuer mit dem damaligen Staatssekretär Schulz andererseits teil.
Kapsch zufolge ging es um Finanzierungsfragen sowie einen drohenden engen Zeitplan bis zum geplanten Start der Pkw-Maut. Es sei nach Lösungen gesucht worden. Schulenberg habe dann gesagt: Es laufe ohnehin das EuGH-Verfahren, "warten wir". Diese Aussage sei vorher nicht mit ihm abgestimmt worden.
Der Prozess gegen Ex-CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer beginnt. Ihm wird vorgeworfen, im Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben.
21.09.2026 | 1:10 minHauptzeuge Kapsch: Scheuer verließ sich auf Gutachten
Die Aussage Schulenbergs habe beim Ministerium nicht allzu viel Freude ausgelöst, sagte Kapsch. Die Reaktion sei gewesen: Man solle sich keine Gedanken machen, weil es Gutachten zur Pkw-Maut gebe. Diese stuften die Pkw-Maut als europarechtskonform ein.
Kapsch und Schulenberg bekräftigten damit vor Gericht Aussagen, die sie bereits im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gemacht hatten.
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