Pkw-Maut: Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zurück

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Vorwurf, er habe im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt, zurückgewiesen. Scheuer sagte zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Berlin:

Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer laut der am Montag verlesenen Anklage vor, 2020 und 2021 bei Befragungen des Ausschusses zu den Abläufen rund um die Mauteinführung gelogen zu haben. Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister. In dem Untersuchungsausschuss ging es um die Frage, ob die hohen Kosten für die gescheiterte Maut vermeidbar gewesen wären.

Laut Anklage soll das Bieterkonsortium, das die Maut erheben sollte, in einem Gespräch im November 2018 angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Dort war damals eine Klage gegen die Maut anhängig.

Im Juni 2019 wurde die Maut tatsächlich durch den EuGH gestoppt, woraufhin der Bund die Verträge für die Pkw-Maut kündigte. Dies zog Forderungen nach Schadenersatz nach sich. Der Bund verpflichtete sich in einem Schiedsgerichtsverfahren zu einer Zahlung von 243 Millionen Euro.

Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz, der ebenfalls angeklagt ist, wurden daraufhin zweimal im Untersuchungsausschuss befragt, im Oktober 2020 und im Januar 2021. Es ging auch damals schon um die Frage, ob die Bietergemeinschaft bei dem Gespräch 2018 eine Verschiebung angeboten habe.

Sowohl Scheuer als auch Schulz gaben an, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können. Dies wertet die Staatsanwaltschaft als "falsche uneidliche Aussage".

Bei ihrer Haltung blieben die Angeklagten auch zum Prozessauftakt am Montag. Er sei überzeugt, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe, betonte Scheuer. Über Jahre hätten sich hunderte Fachleute mit dem Projekt befasst und detaillierte Berechnungen angestellt, sagte Scheuer.

Auch in den Akten fänden sich keinerlei Hinweise auf ein Angebot, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, betonte Scheuer. Ein solches wäre sicherlich vermerkt und weitergegeben worden, "wenn es mehr als nur eine Bemerkung gewesen wäre".

Er selbst habe keine Notwendigkeit gesehen, auf die EuGH-Entscheidung zu warten, sagte Scheuer. Er habe darin kein Risiko gesehen. Über die Entscheidung sei er "total überrascht" gewesen.

Auch Schulz wies die Vorwürfe zurück. In dem Gespräch, an dem nur er selbst, der Minister und die beiden Vertreter des Bieterkonsortiums teilgenommen hätten, sei es vor allem um ein persönliches Kennenlernen gegangen. Über die EuGH-Entscheidung sei nicht gesprochen worden, betonte Schulz. Hätte es ein Verschiebeangebot gegeben, hätte er dies sicherlich weitergegeben.

Für den Prozess gegen Scheuer und Schulz sind zunächst zwölf Verhandlungstage bis zum 25. November angesetzt. Als Zeugen sollen unter anderem die Vertreter der Bietergemeinschaft vernommen werden. 

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