Scheuer vor Gericht: Ein Politprozess, wie es ihn noch nie gab

Vor der 38. Großen Strafkammer am Landgericht Berlin muss um 9:30 Uhr ein Mann auf der Anklagebank Platz nehmen, der die Kameras zuletzt gemieden hat.

Andreas Scheuer ist seit zwei Jahren kein Bundestagsabgeordneter mehr, mittlerweile als Lobbyist und Berater aktiv und noch einmal Vater geworden. Jetzt aber holt ihn seine politische Vergangenheit ein.

Scheuer, glückloser Bundesverkehrsminister, dessen Pläne für eine Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof 2019 jäh gestoppt wurden: ein politisches Großversagen, das den Staat und damit alle Steuerzahler schon mehr als 300 Millionen Euro kostete und einen Untersuchungsausschuss des Bundestages auslöste.

Scheuer behauptete als Zeuge vor diesem Untersuchungsausschuss mehrfach, sich nicht erinnern zu können, ob seine Geschäftspartner ihm angeboten hätten, den Gerichtsentscheid des EuGH abzuwarten, bevor er die millionenschweren Maut-Verträge unterschrieb.

Im Bundestag sagte er sogar einmal wörtlich: "Nein, dieses Angebot gab es nicht." Die Betreiber behaupteten immer das Gegenteil - es stand Aussage gegen Aussage, der Untersuchungsausschuss endete damals ohne Folgen für den Minister.

Nun aber, sieben Jahre später, klagt die Staatsanwaltschaft Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss an. Es ist das erste Mal, dass sich ein früherer Bundesminister für eine mutmaßliche Lüge vor Gericht verantworten muss.

Mitangeklagt ist Scheuers früherer Staatssekretär Gerhard Schulz. Sollten sie verurteilt werden, droht beiden eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Scheuers Rechtsanwalt Daniel M. Krause sagt ZDFheute, "dass Herr Scheuer dem gegen ihn erhobenen Vorwurf nachdrücklich entgegentritt, im Maut-Untersuchungsausschuss zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben".

Die Bild-Zeitung schreibt, der Steuerzahler müsse nun auch noch für Scheuers Anwaltskosten aufkommen. Das ist so nicht richtig. Zwar bestätigt das Bundesverkehrsministerium ZDFheute, dass es eine Anfrage Scheuers auf Kostenübernahme gibt.

Außerdem gebe es eine Rechtsverordnung, die vorschreibt, "Bundesbediensteten aus Gründen der dienstlichen Fürsorge unter den dort genannten Voraussetzungen ein Darlehen zu gewähren, das grundsätzlich zurückzuzahlen ist".

Das Ministerium zahlt also, aber die Betonung liegt auf Darlehen. Und man werde auch keine teuren Staranwälte übernehmen, sondern nur den vorgeschriebenen Mindestsatz für Anwalthonorare, heißt es aus dem Ministerium.

Christiane Hübscher ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.