Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland": Anführer vor Gericht

Der Prozess gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der seit etwa eineinhalb Jahren verbotenen Reichsbürgervereinigung Königreich Deutschland hat am Freitag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. Einer der Angeklagten ist der selbsternannte König und Mitbegründer der Gruppe, Peter Fitzek.

Der 61-Jährige habe im September 2012 den "Fantasiestaat Königreich Deutschland" ausgerufen und sich vor mehreren hundert Anhängern als "oberster Souverän" einsetzen lassen, sagte Oberstaatsanwalt Ingo Kaiser zum Prozessauftakt. Fitzek und die drei weiteren Angeklagten im Alter von 38 bis 47 Jahren müssen sich unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer verantworten.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten zudem zahlreiche Wirtschafts- und Steuerstraftaten vor. Das Bundesinnenministerium verbot die Vereinigung im Mai 2025. Bei einer Razzia wurden Fitzek und die drei Mitangeklagten festgenommen. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Laut Anklage zielte die Gruppierung darauf ab, auf dem Gebiet der Bundesrepublik einen "Gegenstaat" zu errichten und langfristig dessen Herrschaftsgebiet auf die Grenzen des Deutschen Reichs von 1871 auszudehnen. Fitzek habe die Vereinigung als "unangefochtenes Oberhaupt" geführt und in allen wesentlichen Bereichen die Entscheidungsgewalt ausgeübt, sagte Kaiser.

Die Angeklagten sollen laut Bundesanwaltschaft ein Bank- und Versicherungssystem sowie ein "Meldeamt" mit fiktiven Ausweisdokumenten errichtet haben. Auch eine eigene Währung sei eingeführt worden.

Unter anderem sollen Fitzek und ein Mitangeklagter über eine sogenannte Königliche Reichsbank und später eine Gemeinwohlkasse auch Geld von Anhängern entgegengenommen haben. Allein zwischen 2020 und 2025 soll die Vereinigung rund zehn Millionen Euro durch unerlaubte Geschäfte, Spenden, Geschenke sowie kostenpflichtige Seminare eingenommen haben. Dies sei nicht bei Finanzbehörden angegeben worden, auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter seien nicht abgeführt worden.

Fitzek verfolgte die mehr als einstündige Anklageverlesung augenscheinlich gelassen und über weite Strecken lächelnd. Er blätterte immer wieder in Unterlagen und Aktenordnern und wandte sich mehrfach dem Zuschauerraum zu, in dem auch offenkundige Unterstützer seiner verbotenen Vereinigung saßen.

Bereits bei der Feststellung seiner Personalien widersprach der 61-Jährige den Angaben des Vorsitzenden Richters Jan van Lessen. Fitzek sagte, er werde seit 2012 als "Peter, der Erste - Menschensohn des Horst und der Erika aus dem Hause Fitzek" bezeichnet. Seine Staatsangehörigkeit gab er mit "Königreich Deutschland" an.

Fitzeks Anwalt Björn Clemens betonte am Rande der Verhandlung, bei dem Verfahren gehe es im Kern um Wirtschaftsdelikte. Er bezeichnete es als "erstaunlich", dass diese Vorwürfe vor einem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verhandelt würden, und äußerte Bedenken, dass es ein faires Verfahren gebe.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist nach eigenen Angaben örtlich zuständig, weil eine Filiale der Gemeinwohlkasse zeitweise im nordrhein-westfälischen Menden ansässig war und damit ein Tatort in Nordrhein-Westfalen lag.