"Reichsbürger": Anklage gegen mutmaßliche Rädelsführer

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Anführer der verbotenen "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" angeklagt. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben. Unter den Angeklagten ist der selbsternannte König Peter Fitzek, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

Es geht demnach um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dazu kommen unter anderem zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung sowie Delikte wie bandenmäßige Urkundenfälschung. Die Anklage wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben.

Das "Königreich Deutschland" halte sich für einen souveränen Staat im Sinne des Völkerrechts und strebe an, sein behauptetes "Staatsgebiet" auf die Grenzen des Deutschen Reiches des Jahres 1871 zu erstrecken, hieß es. Ziel der Gruppierung sei es, das System der Bundesrepublik Deutschland durch ein eigenes zu ersetzen. Finanziert habe sich die Vereinigung durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare.

Das Bundesinnenministerium hatte die von Fitzek gemeinsam mit mehreren Mitstreitern gegründete "Reichsbürger"-Vereinigung im Mai vergangenen Jahres wegen gesetzes- und verfassungswidriger Aktivitäten verboten. Fitzek und drei weitere Beschuldigte wurden damals bei einer parallelen Großrazzia festgenommen und kamen später in Untersuchungshaft.

Ein wesentlicher Verbotsgrund waren demnach antisemitisch geprägte Verschwörungsideen, die systematische Verächtlichmachung staatlicher Institutionen sowie ein von der Gruppierung proklamiertes Recht auf territoriale Abspaltung, das Grenzverschiebungen zulasten benachbarter Staaten einschloss. Anhänger wurden von dem als "Oberster Souverän" firmierenden Fitzek und seinen Mitstreitern aus der Führungsebene der Gruppe etwa mit dem Versprechen auf ein zinsloses Geldsystem angelockt.

Die "Reichsbürger"-Szene besteht aus diversen Gruppen, das "Königreich Deutschland" galt laut Innenministeriums als größte. Die Gruppe reklamierte etwa 6.000 Anhänger für sich. Rechtlich agierte die Organisation als Verein. Er baute pseudostaatliche Strukturen auf, gab Ausweise und eine fiktive Währung heraus.

Teile der "Reichsbürger"-Szene gelten als gewaltbereit, es gibt Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene und verschwörungsideologischen Ideen.