Zukunft von ARD und ZDF:Schnieders Plädoyer für die Öffentlich-Rechtlichen
von Christel Haas
Gordon Schnieder, der Vorsitzende der Rundfunkkommission, verteidigt in einem medienpolitischen Statement den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Teil der Demokratie.
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, spricht sich für eine Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.
Quelle: Hannes P. Albert / dpaGordon Schnieder ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und damit auch traditionell Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. In dieser Funktion hat er sich nun deutlich positioniert.
Reformen ja, abschaffen nein
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht unfehlbar, er müsse sich verändern, sagte Schnieder zum Auftakt der Veranstaltung Medienpolitik @ZDF in Berlin. Dennoch:
Reformbedürftigkeit rechtfertigt aber keine direkten oder indirekten Forderungen, den ÖRR abzuschaffen. Oder ihn aus politischen Motiven bis zur Unkenntlichkeit zu ändern.
Gordon Schnieder, Vorsitzender der Rundfunkkommission
Damit, so Schnieder, lege man die Axt an einen Teil unserer demokratischen Verfassung. Das geht wohl in Richtung der AfD, auch wenn Schnieder sie nicht explizit nennt. Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. In Sachsen-Anhalt, wo die AfD möglicherweise bald den Ministerpräsidenten stellen könnte, hat die Partei angekündigt, dass sie in dem Fall den Rundfunkstaatsvertrag kündigen will.
Die deutsche Rundfunkordnung ist darauf ausgelegt, dass alle Bundesländer zusammenarbeiten. Was ein Ausstieg Sachsen-Anhalts bedeuten würde, erklärt ZDF-Rechtsexperte Samuel Kirsch.
27.08.2026 | 0:41 minSchnieder machte deutlich:
Wir Demokratinnen und Demokraten diskutieren. (…) Spalten aber lassen wir uns nicht. Wir sind als Ländergemeinschaft handlungsfähig.
Gordon Schnieder
Bildungsauftrag in digitalen Zeiten
Ziel der Veranstaltung Medienpolitik @ZDF ist es, mit dem Publikum und den Medienmachern zu diskutieren, welchen Beitrag öffentlich-rechtliche Medien in dieser Zeit tiefgreifender Veränderungen für Bildung und Verständigung leisten können.
Anlass war die neue Terra X-Reihe "Die Geschichte der Deutschen". Dargestellt wird die Geschichte unseres Landes aus einer neuen Perspektive - nämlich mit dem Blick auf den Alltag der Menschen, die lebten, wo wir heute leben, auf ihre Erfahrungen, Hoffnungen, ihre Ängste und Herausforderungen. Schauspieler Matthias Brandt führt dabei als Erzähler und Zeitreisender durch die Epochen.
Der Bildungsauftrag sei dem ZDF ins Stammbuch geschrieben, sagte ZDF-Intendant Norbert Himmler. Es gehe darum, Geschichte zu vermitteln, damit jeder sich eine eigene Meinung bilden kann.
Wir müssen unsere Inhalte dorthin bringen, wo die Menschen Medien nutzen, gerade auch die Jüngeren. Und wir müssen zuhören: Was interessiert sie, welche Fragen beschäftigen sie? Das entspricht auch unserer Strategie 'Ein ZDF für alle'.
Norbert Himmler, ZDF-Intendant
Gute qualitative journalistische Arbeit brauche ausreichend Finanzierung und einen modernen Auftrag.
Die Bundesländer hatten die empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht umgesetzt, ARD und ZDF haben dagegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Entscheidung steht noch aus.
Seit Dezember 2025 gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Reformstaatsvertrag, der die Sender verschlanken soll. Unter anderem soll die Anzahl der Programme reduziert, die Zusammenarbeit der Sender verstärkt werden.
Die Bundesverfassungsrichter klären, inwieweit die Bundesländer beim Rundfunkbeitrag vom vorgegebenen Verfahren abweichen dürfen, berichtet ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.
23.06.2026 | 0:17 minPlattformen als medienpolitische Herausforderung
Ein weiteres Thema: die zunehmende Marktmacht der großen internationalen Plattformen - eine Herausforderung für das deutsche Mediensystem. Mit dem Digitale Medien-Staatsvertrag wollen die Bundesländer für faire Bedingungen im Wettbewerb sorgen.
Es dürfe nicht den Algorithmen der digitalen Plattformen überlassen sein, ob Journalismus stattfinde, betonte Gordon Schnieder.
Wir wollen, dass professionell arbeitende Medien - egal ob taz, ZDF oder Welt - in den Feeds der Menschen sichtbar sein müssen.
Gordon Schnieder
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