von Ralph Goldmann
Nach der Affäre um die Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts und Problemen im Strafvollzug muss sich der NRW-Justizminister erneut erklären. Im Fokus: eine Beförderung.
Die FDP wirft NRW-Justizminister Limbach Günstlingswirtschaft bei einer Stellenbesetzung vor. Der Grünen-Politiker weist die Kritik zurück und spricht von einem ordnungsgemäßen Verfahren.
16.10.2026 | 0:36 minAls Benjamin Limbach (Grüne) im Sommer 2022 das Amt des NRW-Justizministers übernahm, galt der Jurist als fachlich versierte, vergleichsweise unaufgeregte Personalie. Doch der Sohn der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach musste sich so häufig wie kaum ein anderer Minister der schwarz-grünen Landesregierung öffentlich rechtfertigen. Die Opposition aus SPD, FDP und AfD setzt ihn immer wieder unter Druck.
Es begann mit der sogenannten OVG-Affäre. Limbach habe eine Bekannte auf den Präsidentenposten beim Oberverwaltungsgericht hieven wollen, so Kritiker. Das Verwaltungsgericht Münster nannte den Vorgang "manipulativ" und "rechtswidrig" und der Landtag setzte sogar einen Untersuchungsausschuss ein. Das Besetzungsverfahren musste neu aufgerollt werden. Limbach bestritt die Vorwürfe stets und räumte lediglich Verfahrensfehler ein.
Jetzt muss sich Limbach schon wieder wegen einer Stellenbesetzung erklären. Er hatte seine frühere Büroleiterin und enge Vertraute zur Leiterin der Abteilung Strafvollzug im Justizministerium gemacht. Die Opposition bezweifelt, dass das Auswahlverfahren ausreichend offen und transparent geführt wurde. Im Raum steht die Frage, ob potenzielle Mitbewerber tatsächlich die gleichen Chancen hatten.
Die Diskussion im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags zeigte: In Nordrhein-Westfalen hat der Wahlkampf längst begonnen. In sechs Monaten wird an Rhein und Ruhr ein neuer Landtag gewählt. Benjamin Limbach verwahrte sich mit deutlichen Worten gegen die Vorwürfe des FDP-Abgeordneten Werner Pfeil, der die ausgewählte Bewerberin als "Rechtspflegerin mit Fortbildung" bezeichnet und von "Günstlingswirtschaft" und "Verfassungsbruch" gesprochen hatte:
Das offenbart ein elitäres Weltbild, das in einer modernen Verwaltung nichts zu suchen hat. Ich dulde es nicht, dass die Beamtinnen und Beamten in unserem Land von Ihnen derartig verunglimpft werden!
Benjamin Limbach, Justizminister NRW (Grüne)
Das interne Besetzungsverfahren sei "ein absolut ordnungsgemäßes Verfahren" gewesen, so Limbach. Man habe niemand anders eine Chance genommen, sie sei die einzige Bewerberin gewesen und sie erfülle das Anforderungsprofil. Der Opposition reichte die Erklärung nicht aus. Man habe mit einer internen Ausschreibung anderen potentiellen Bewerbern möglicherweise eine Chance genommen, so Hartmut Ganzke von der SPD:
Da frage ich mich: Was hat der Minister überhaupt gelernt? Da sage ich Ihnen: nichts!
Hartmut Ganzke, SPD
In NRW sollen Gefängnismitarbeiter Häftlingen gegen Geld Ausgang gewährt sowie Drogen und Handys ins Gefängnis geschmuggelt haben. Auch Justizminister Limbach steht deshalb stark in der Kritik.
05.08.2026 | 1:47 minNach Ansicht der Opposition habe Limbach die Vorwürfe nicht entkräften können. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland sagte dagegen, es sei "traurig, wie hier versucht wird, aus einem völlig normalen Besetzungsvorgang einen Skandal zu konstruieren". Es sei armselig, wie die Bewerberin von der Opposition in Misskredit gebracht werde. Golland warf der SPD indirekt sogar Frauenfeindlichkeit vor:
Es geht hier um eine Frau. Ich frage mich, ob Sie ernsthaft so mit einem Mann umgehen würden. Ich finde es widerlich!
Gregor Golland, CDU
Der Justizminister stand und steht allerdings nicht nur wegen seiner Personalentscheidungen unter Rechtfertigungsdruck. Korruptions- und Bestechungsverdachtsfälle in den Haftanstalten beschäftigen ihn schon einige Monate. Limbach räumte Fehler in der Kommunikation ein und setzte unabhängige Experten zur Überprüfung der Sicherheits- und Kontrollstrukturen ein.
Und als wäre das alles nicht genug, landete kurzfristig ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses: Die Opposition will vom Justizminister wissen, wie und warum der mehrfach vorbestrafte Häftling Dijvar Gündüz bei einem Arztbesuch in der Essener Innenstadt - trotz Bewachung von zwei Justizbeamten - befreit werden und flüchten konnte.
Benjamin Limbach verwies im Ausschuss immer wieder auf "laufende Ermittlungen" und versprach "rückhaltlose Aufklärung". Die Fahndung läuft.
In Essen hat ein Häftling einen Arztbesuch zur Flucht genutzt. Nach Polizeiangaben überwältigten zwei unbekannte Männer zwei JVA-Bedienstete, die ihn begleiteten, und halfen ihm zu entkommen.
14.10.2026 | 0:54 minRalph Goldmann berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Nordrhein-Westfalen.
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