moma-Duell: Blockiert die Ampel Waffenexporte nach Israel?

Darüber, dass im Nahen Osten Krieg herrscht, sind sich alle einig. Doch Lösungsvorschläge für einen Frieden sind umstritten. Besonders die Frage nach möglichen Waffenlieferungen spaltet. Im moma-Duell haben Florian Hahn (CSU) und Max Lucks (Grüne) als Vetreter von Regierung und Opposition darüber debattiert.

Für Florian Hahn, der für die CSU im Verteidigungsausschuss sitzt, ist "dieses Wenn und Aber eigentlich nicht erträglich". Er wirft der Ampel-Koalition vor, "gerne bei Aktionen mitzumachen, wo wir alle 'Nie wieder!' hochhalten und wo wir immer die deutsche Staatsräson postulieren. Aber dann, wenn es tatsächlich kritisch wird, da sind wir dann tatsächlich nur zu zögerlich dabei."

Waffenexporte 2023

Für Hahn ist klar, dass die Bundesregierung "seit Monaten tatsächlich Genehmigungen auf Exporte von Waffen nicht bearbeitet und nicht freigibt". Das sei "nicht verständlich und ein Skandal".

Max Lucks, der für die Grünen unter anderem im Bundestagsausschuss für Menschenrechte sitzt, versucht diese Vorwürfe rechtlich zu entkräften. Waffenlieferungen aus Deutschland würden geprüft, das sei ein "ganz normaler Vorgang". Deutschland müsse sich an "europäische Rüstungsexportrichtlinien" halten.

• Baerbock: Keine Blockade von Waffenexporten nach Israel

Der Bundessicherheitsrat habe in diesem Jahr Rüstungsgüter für mehr als "100 Millionen US-Dollar" bewilligt.

Die Hamas habe durch ihr "genozidales Verbrechen am jüdischen Leben weltweit" am 7. Oktober 2023 versucht, Israel zu isolieren: "Was sollen wir den Ländern wie Jordanien sagen, wenn die uns auf die humanitäre Lage der Palästinenser hinweisen. Sollen wir dann sagen, 'wir schauen davor weg?'"

CSU-Verteidigungsexperte Hahn vergleicht die Ausgaben für Militärexporte nach Israel mit denen für die Ukraine. "Da sind 100 Millionen überhaupt nichts." Es brauche Waffen und die diplomatische Unterstützung Israels. "Da erwarte ich aber nicht das Infragestellen Israels, sondern das klare Infragestellen der Hamas und der Hisbollah."

Hier stimmt Kontrahent Lucks eindeutig zu,: Ja, "selbstverständlich gehe es darum, die Hamas und Hisbollah infrage zu stellen."

Der CSU-Mann kontert: "Sind sie grundsätzlich dafür, dass Waffen an Israel geliefert werden oder nicht?" In seiner Antwort ist Lucks klar: "Die Bundesregierung ist natürlich dafür, dass Waffen geliefert werden. Aber, die Bundesregierung wird nicht das humanitäre Völkerrecht aufgeben. Und die Bundesregierung wird auch nicht die europäischen Rüstungsexportrichtlinien aufgeben."

Das Grundgesetz

Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)

Neues Rüstungsexportkontrollgesetz wird erarbeitet:

Hahn sieht hier die Unterstellung, dass Israel das humanitäre Völkerrecht nicht einhalte. Das müsse Lucks belegen. Der Grünen-Politiker dagegen betont, dass er sich unter den Partnern der Menschenrechte vergewissern und "Rechtsfestigkeit" schaffen wolle.

Für Florian Hahn besteht keine Frage nach der Rechtmäßigkeit israelischer Militäraktionen: "Israel erwehrt sich hier gegen Feinden von allen Seiten, die im Übrigen die Existenz eines ganzen Landes und eines ganzen Volkes auslöschen wollen." Es gehe darum "denjenigen zu unterstützen, der sich selbst verteidigt" und das schon aus unserer geschichtlichen Verantwortung.

Max Lucks plädiert dafür, den Weg des Mitgefühls zu gehen. "Mein Herz und meine Empathie sind groß genug für die vielen Opfer des 7. Oktobers, für die israelische Zivilbevölkerung aus dem Norden, für die Juden in aller Welt, die extremsten Antisemitismus erleben und auch für die unschuldigen Zivilisten in Gaza, die unter dieser Situation leiden." Er sieht sich hierin auch mit vielen Israelis einig und: "Wenn die das können, dann kann man das auch von unserer Politik erwarten."

Abschließend fasst Lucks die Haltung der Bundesregierung zusammen: "Wir unterstützen das Existenzrecht Israels und wir unterstützen die Zivilisten in Gaza, die unschuldig sind, die unter dieser Situation leiden, gleichermaßen. Das ist kein Schwarz-Weiß, das ist ein Sowohl-als-Auch."