Kerosin-Debatte bei "Lanz": CDU-Politiker Hardt zu Risiken

Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus schüren weltweit Sorgen um die Energieversorgung. Besonders im Fokus steht dabei aktuell die Frage nach der Kerosin-Versorgung.

Schon vor einigen Tagen hatte der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, gewarnt, dass bereits ab Mai in Europa das Kerosin knapp werden könnte. Am vergangenen Wochenende erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD):

Katherina Reiche (CDU), die zuständige Wirtschafts- und Energieministerin, warf Klingbeil daraufhin Alarmismus vor und warnte vor Panikmache:

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, äußerte am Dienstagabend bei "Markus Lanz" keine größeren Bedenken hinsichtlich eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland.

Die Bundesregierung habe die aktuelle Situation analysiert, erklärte Hardt. Ein Ergebnis laut dem CDU-Politiker: Ein Schwachpunkt liege in der internationalen Luftfahrt. Wenn ein Flieger zwischen Deutschland und den Philippinen dort wegen Kerosinmangels nicht betankt werden könne, falle er aus - jedoch nicht aufgrund fehlenden Kerosins in Deutschland. Die Bundesrepublik habe, so der CDU-Politiker, ausreichend Reserven.

"Ich glaube, dass wir das in Deutschland im Griff haben, aber (…) dass das [im internationalen Flugverkehr] Auswirkungen haben wird, kann ich nicht ausschließen. Ich würde jedoch spontan sagen, zwischen Palma de Mallorca oder Alicante und Frankfurt oder Berlin wird das nicht das Problem sein."

Die Nahost-Expertin Kristin Helberg sieht den Schlüssel zur Bewältigung der globalen Energiekrise in der Wiederherstellung des internationalen Seerechts in der Straße von Hormus - zur Not auch ohne die Beteiligung der USA. Ihre Begründung:

Helberg betonte, entscheidend sei derzeit die Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg. Dazu müsse dem iranischen Regime das internationale Seerecht klargemacht werden: "Zwölf Meilen vor eurer Küste dürft ihr überwachen. Aber wer friedlich durchfahren möchte, muss immer freie Passage kriegen, so das internationale Recht."

Zugleich dürften auch die USA keine Schiffe blockieren. Es brauche daher, so Helberg, einen Mechanismus, der dieses Rechtssystem wiederherstellt und durchsetzt:

Jürgen Hardt erklärte, der Iran habe seine Fähigkeiten, Israel und andere Staaten in der Region, möglicherweise sogar bis nach Europa, militärisch zu bedrohen, systematisch ausgebaut und verfüge über erhebliche Mengen hoch angereicherten Urans.

Es sei richtig zu versuchen, den Iran daran zu hindern. Er selbst sei jedoch der Ansicht, dass dieses Problem militärisch nicht zu lösen ist. "Deswegen hätten wir von einem solchen Versuch, das jetzt militärisch zu lösen, abgeraten. Aber das Ziel, dass der Iran, der erklärt, er will Israel zerstören, nicht atomar bewaffnet wird, dieses Ziel halte ich weiterhin für richtig und unterstützenswert."

Nahost-Expertin Helberg sah bei "Lanz" einen ganz anderen Grund für den derzeitigen Krieg Israels gegen Iran. Nach ihren Worten war die jahrelange Stilisierung des Iran zum Hauptfeind Israels dazu da, um von dem Problem der Palästina-Frage abzulenken.

"Keiner sollte sich mehr interessieren für eine Lösung mit der palästinensischen Bevölkerung", sagte die Expertin. "Man hat der eigenen Bevölkerung, man hat den internationalen Verbündeten klargemacht: 'Vergesst die Palästinenser.' (…) mit dem Ziel, abzulenken und vor Ort weiter zu siedeln, palästinensische Gebiete weiter zu kontrollieren, zu besetzen und jetzt aktiv zu annektieren."