De Maizière bei "Lanz": "Haben über unsere Verhältnisse gelebt"

"Wer muss eigentlich anfangen, sich zu ändern? Die Regierung (…) oder muss die Bevölkerung endlich bereit sein, Opfer zu bringen?" Diese Frage stellte der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière (CDU), am Dienstagabend bei "Markus Lanz" - und beantwortete sie gleich selbst: "Meine Antwort: beides ist richtig."

Der Bundesminister a. D. forderte zum einen eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zum anderen appellierte er an die Bevölkerung, notwendige Reformen stärker zu akzeptieren.

Weiter forderte de Maizière: "Wie wäre es, wenn man mal über die Standards redet? Wir haben uns einen Standard angewöhnt, den irgendeiner bezahlen muss."

De Maizière führte als Beispiel die deutschen Baubestimmungen zur Trittschallsicherheit an, die dazu dienen, "damit die Kinder, die oben rumtrampeln, meinen Mittagsschlaf nicht stören." Diese aktuellen Vorschriften für Neubauten seien jedoch enorm kostspielig. Daher müsse man einen Schlussstrich ziehen: "Schluss damit. Wenn ihr wollt, könnt ihr das haben. Dann müsst ihr mehr bezahlen."

Anders bewertete das der Chefredakteur von Table.Media, Michael Bröcker. Er sagte, entscheidend sei der politische Mut; die Bereitschaft in der Bevölkerung werde wachsen, wenn die Politik mit Reformen bei sich selbst beginne, denn in der Politik sehe er große Widersprüche.

Statt die Belastungen zuerst den gesetzlich Versicherten aufzubürden, könnte die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und erklären: "Wir Beamte gehen jetzt erst mal voran und sagen wir zahlen jetzt auch ein." Ein solches Signal würde die Akzeptanz von Reformen stärken.

Thomas de Maizière wollte die aktuelle Bundesregierung nicht kritisieren, da ehemalige Politiker ihre Nachfolger grundsätzlich nicht öffentlich kritisieren sollten. Sagte dann allerdings: "Wir haben eine Regierung, die so arbeitet wie sie arbeitet (…). Sie weiß selber, dass sie besser werden muss."

Er kritisierte, dass heutzutage "alles, was irgendeiner vorschlägt, sofort in die Tonne gehauen wird. Und das mit dem Vokabular: 'Größte Katastrophe', 'schlimmste Zumutung', usw.". Zudem bemängelte er die unrealistische Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik sämtliche Probleme ohne jeglichen eigenen Beitrag der Bürger lösen könne.

Ein weiteres Problem in der aktuellen Politik der Regierungskoalition sah de Maizière in der generellen Tendenz, dass heute jedes kleine Problem nicht auf der mittleren oder halbhohen Ebene gelöst werde, "sondern bei den Chefs".

"Ich glaube nicht, dass Konrad Adenauer oder Helmut Kohl in so eine Wahlkampfarena, wo alles im Detail besprochen wird [gegangen wären]. Die hätten dort nicht eine Viertelstunde überlebt. Die hätten gesagt: Ich habe meinen Minister, der löst das Problem."

Minister sollten, so Thomas de Maizière, nicht alle Details selbst verhandeln. Er sprach davon, dass, "wenn die Minister Detailsteuerung machen, zu viele rudern und zu wenige steuern."

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