Kühnert will Ende der Debatte um Taurus-Lieferung an Ukraine

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein Ende der Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gefordert. "Ich habe den Eindruck, einige in der innenpolitischen Debatte in Deutschland haben so ziemlich all ihr politisches Kapital in den letzten Wochen auf diese Debatte rund um den Taurus konzentriert und können jetzt schwerlich damit umgehen, dass der Bundeskanzler eine Entscheidung getroffen hat", sagte Kühnert im Deutschlandfunk.

Die SPD teile die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "vollumfänglich".

Scholz hatte sich trotz gegenteiliger Meinung auch in den Reihen seiner Koalitionspartner von Grünen und FDP gegen Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. An diesem Donnerstag soll im Bundestag über einen Antrag der CDU dazu abgestimmt werden. Es gibt Anzeichen, dass dieser auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte.

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Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul pochte unterdessen auf eine Erklärung von Scholz im Bundestag. "Wir müssen wissen, was nun wirklich bestimmend ist für seine negative Entscheidung, der Ukraine nicht zu vertrauen", sagte Wadephul im WDR5-"Morgenecho".

Es gebe mehrere Ampel-Abgeordnete, die dem Unionsantrag zustimmen wollten und Scholz lehne diesen ab - "und das muss er jetzt mal schlüssig der Öffentlichkeit und zuallererst dem Parlament erklären". Für Mittwoch ist eine Regierungsbefragung im Bundestag mit Scholz angesetzt.

Der Kanzler hat sein Nein zu Taurus-Lieferungen damit begründet, dass ihr Einsatz ohne Zutun deutscher Soldaten nicht möglich sei und Deutschland dadurch Gefahr laufe, in den Ukraine-Krieg verwickelt zu werden. Es sei allgemein bekannt, dass das falsch und nicht nötig sei, sagte Wadephul.