Der EuGH stärkt Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen. Ein Kirchenaustritt reicht nicht für eine Kündigung, wenn die Mitgliedschaft nicht für alle Beschäftigten verlangt wird.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Kündigung nach Kirchenaustritt könnte Signalwirkung haben.
Quelle: dpaKirchliche Einrichtungen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ihren Angestellten wegen Kirchenaustritts nicht automatisch kündigen. Wenn nicht von allen Mitarbeitenden mit der gleichen Aufgabe eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werde, könne dies einer Kündigung entgegenstehen, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg auf Anfrage des Bundesarbeitsgerichts.
In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es:
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.
Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs
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Die Sozialarbeiterin klagte gegen die Kündigung vor deutschen Gerichten und gewann in den ersten Instanzen. Der Streit ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dieses wandte sich an den EuGH in Luxemburg mit der Frage, ob die Kündigung nach EU-Regeln eine Diskriminierung sei. Die Auslegung des EuGH muss das Bundesarbeitsgericht dann bei seiner Entscheidung beachten.
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Die gekündigte Mitarbeiterin betonte, dass sich an ihrer Haltung zu christlichen Werten und ihrem Glauben nichts geändert habe. "Ich wollte gar nicht austreten. Ich war und bin ein sehr gläubiger Mensch", teilte sie mit. Grund sei das sogenannte besondere Kirchgeld gewesen, das auch die Diözese Limburg erhebe.
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