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Politik
Deutschland

Dobrindt bei "illner": Keine Obergrenze für Verteidigung

CSU-Politiker bei "illner":Dobrindt: Keine Obergrenze für Verteidigung

von Torben Schröder
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Ein 500-Milliarden-Paket für die Verteidigung? Darauf will sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nicht festnageln lassen. Es könnte um ganz andere Summen gehen – zur Abschreckung.

Von links: Maybrit Illner, Matthias Miersch, Alexander Dobrindt, Julia Jäkel
Sehen Sie hier die Sendung "maybrit illner" vom 27. März 2025 in voller Länge. 27.03.2025 | 66:10 min
Vielfach ist vom eine Billion Euro umfassenden Schuldenpaket die Rede. Doch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt in der ZDF-Sendung "maybrit illner" klar, dass die Höhe nicht definiert ist - zumindest bei den Krediten, die in die Verteidigung fließen sollen.
Da gebe es explizit keine Limits: "Wir wollen nicht ausrechenbar sein für Putin. Alles, was an Grenzen da ist, würde uns ausrechenbar machen." Es müsse unklar sein, wie viele Panzer oder wie viel Munition finanziert werden, im Sinne einer wirksamen Abschreckung.
Alexander Dobrindt hält eine Rede im Bundestag.
Deutschland müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen - für ein sicheres Europa und wirtschaftlich stabiles Land, so Dobrindt. Dazu müsse in die Sicherheit investiert werden.13.03.2025 | 9:50 min
Optimistisch zeigt sich Dobrindt, dass ein schwarz-roter Koalitionsvertrag zustande kommen wird. Die Voraussetzung: "Jeder muss aufhören, seine Steckenpferde zu reiten." Das sei für beide Seiten schmerzhaft.

Das, was das Land destabilisiert, ist die Migration.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Hier müsse die SPD weitere Wege gehen, was sie gerade erkennbar tue. Dobrindt betont: "Wir müssen reformieren und wir brauchen die Konsolidierung im Haushalt."
Alexander Dobrindt
Die politische Mitte habe eine hohe Verantwortung, so CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Es brauche eine andere Politik, um Radikalisierung zu verhindern.25.03.2025 | 5:33 min

Größter Streitpunkt ist das Thema Steuern

Das Sondierungspapier hat in den Augen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gezeigt, dass die Verhandlungsführer gewillt seien, etwas zu tun. Anders als bei der Ampel, sei nun die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet.

Wir werden hart verhandeln und hoffentlich auf Augenhöhe zu einem guten Ergebnis kommen, in dem sich beide wiederfinden.

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär

"Augenhöhe" ja - in den Gesprächen, sagt Dobrindt: "Das Wahlergebnis muss sich auch im Koalitionsvertrag widerspiegeln können." Größter Streitpunkt ist derzeit das Thema Steuern. Es sei, so Dobrindt, allen klar gewesen, dass dieses Thema erst in der Spitzenrunde zu klären sein wird.
SGS Standbild Wulf Schmiese
"Es gibt zwar noch Konflikte - vor allem beim Thema Haushalt und Steuern. Aber die Koalitionsverhandler werden sich wahrscheinlich einigen", sagt ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese.26.03.2025 | 1:26 min
CDU, CSU und SPD "müssen jetzt zusammenkommen und Kompromisse schmieden", fordert Miersch. Es müsse über Konsolidierung und Effizienz, aber auch über Einnahmen gesprochen werden. "Die, die viel haben, müssen sich eigentlich in diesem Land mehr beteiligen."
Wenn beschlossen werde, was die 16 Arbeitsgruppen erarbeitet haben, kann man in den Augen des Journalisten Robin Alexander ("Die Welt") noch nicht vom großen Aufbruchssignal sprechen.
Den Vorwurf des Wortbruchs müssten sich CDU/CSU angesichts der Schuldenpakete gefallen lassen. "Die Union sollte sich noch mal in einer ruhigen Stunde fragen, ob das ein guter Wahlkampf war."
ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Patricia Wiedemeyer im Gespräch mit ZDF-Mima-Moderatorin Mirjam Meinhardt
Dass vertrauliche Details aus den Arbeitsgruppen von Union und SPD nun öffentlich gemacht wurden, habe auch taktische Gründe, so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Patricia Wiedemeyer.26.03.2025 | 3:03 min

Initiative mit Reform-Empfehlungen

Umfassende Reform-Empfehlungen haben die Managerin Julia Jäkel und ihre Mitstreiter der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" gegeben. Unser Staat sei so, wie er aufgestellt ist, nicht mehr handlungsfähig, sagt Jäkel. Es brauche grundlegende Veränderungen.
Am Beispiel des Verteidigungsbudgets sagt Jäkel:

Unsere gesamte Sicherheitsarchitektur ist überhaupt nicht dafür gemacht, dass wir diese Gelder aufnehmen können. Wir sind dafür noch nicht bereit.

Julia Jäkel, "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"

"41 Prozent des Bundeshaushaltes geben wir für Sozialleistungen aus, auf fünf Ministerien verteilt", rechnet Jäkel vor. Ein solches "Kuddelmuddel" helfe den Bürgern nicht. Zur Entbürokratisierung lautet ein Vorschlag: weniger Berichtspflichten, stichprobenartige Kontrollen und härtere Strafen.
ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner vorden Bandenburger Tor in Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht beurteilte den Solidaritätszuschlag als verfassungsgemäß. Einschätzungen zu den Reaktionen von SPD und Union von Karl Hinterleitner.26.03.2025 | 1:18 min
Die Handlungsempfehlungen der Initiative könnten Union, SPD oder auch Grüne umsetzen, sagt Alexander. "Nur: Wer immer es tut, kriegt Ärger. Da müssen die Politiker durch." Und "wir als Medien" sollten vielleicht nicht jeden Protest ins Scheinwerferlicht rücken, sondern stets das Allgemeinwohl dagegenhalten.
Bodo Ramelow (Die Linke) verweist auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Der Soli ist mal erhoben worden für den Aufbau Ost." Es handele sich um einen Missbrauch der Zuordnung: "Der Osten kriegt es gar nicht."
Der Begriff müsse geändert werden. Man könne ihn Vermögens- oder Reichensteuer nennen. Und damit, so Moderatorin Illner, ja zumindest einen Dissens zwischen Schwarz und Rot ausräumen.

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Quelle: dpa
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