Einigung beim "Heizungsgesetz": Was das für Mieter bedeutet

Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues, sogenanntes "Heizgesetz" vorgelegt. Umstritten waren aber vor allem noch Regelungen zum Mieterschutz angesichts von Warnungen vor erhöhten Nebenkosten. Jetzt haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf Regelungen geeinigt.  

Der neue Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) soll regeln, wie die Kosten für neue Gas- oder Ölheizungen künftig zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden. Hintergrund ist, dass Heizungen schrittweise mit klimafreundlicheren Brennstoffen betrieben werden müssen.

Ziel ist es, Mieter finanziell nicht einseitig zu belasten. Heizen dürfe nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden, so Hubig:

Konkret sieht der Entwurf vor, dass für neu eingebaute Heizungen, die mit Erdgas, Heizöl oder Flüssiggas betrieben werden, besondere Regeln gelten. Ab dem 1. Januar 2029 müssen sie zunehmend erneuerbare Brennstoffe wie Biomethan, Bio-Öl oder Wasserstoff nutzen. Dieses Modell wird als "vierstufige Biotreppe" bezeichnet.

Die Mehrkosten sollen künftig von Mietern und Vermietern jeweils zur Hälfte getragen werden. Ab dem 1. Januar 2028 gilt diese Aufteilung auch für CO2-Kosten und Gasnetzentgelte, die bisher stärker die Mieter belasten.  

Zudem ist eine Härtefallregelung vorgesehen: Für nicht modernisierte Gebäude mit sehr niedrigen Mieten soll es Ausnahmen geben, um Vermieter finanziell nicht zu überfordern. Details dazu sollen noch im Parlament festgelegt werden.

Der Gesetzentwurf richtet sich an Vermieter und Mieter von Wohnungen, in denen neue Öl- oder Gasheizungen eingebaut werden. 

Besonderheiten gelten für sogenannte Selbstversorger, etwa Mieter von Einfamilienhäusern: Sie tragen die Kosten zunächst vollständig selbst, erhalten aber laut Entwurf einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung des Vermieteranteils. 

Für Neubauten, deren Bauantrag bereits vor dem Kabinettsbeschluss gestellt wurde, gelten die neuen Regeln nicht. Nicht betroffen sind Eigentümer von Gebäuden mit funktionierender Heizung oder klimafreundlichen Systemen wie Wärmepumpen oder Fernwärme.

Die Immobilienbranche kritisiert, die "Grenze des Leistbaren" sei "schon seit langer Zeit überschritten". Der Präsident des Eigentümerverbands "Haus & Grund" sagt:

Auch die Umweltschutzorganisation BUND ist mit dem Entwurf nicht zufrieden - aber aus anderen Gründen. Laut Irmela Benz Colaço, beim BUND für Wohn- und Gebäudepolitik zuständig, reicht der Mieterschutz nicht aus. Sie fordert, dass Vermietende das gesamte Kostenrisiko tragen sollten, wenn sie sich für den Einbau einer Öl- oder Gasheizung entscheiden.

Als einen "völlig verrückten Plan" bezeichnet Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, das Gesetz gegenüber ZDFheute. Auch der neue Entwurf, der Mieter entlasten soll, könne "nicht darüber hinwegtäuschen", dass es "sowohl für die Vermieter als auch für die Mieter" in Zukunft teurer werde. Die Grünen "setzen darauf", dass "die Menschen im Land klüger sind als diese Bundesregierung", so Dröge.

Nachdem sich Union und SPD schon im Februar auf die Eckpunkte der Gesetzesänderung verständigt hatten, sollte das Gesetz ursprünglich schon vor Ostern im Kabinett beschlossen werden. Doch erst jetzt konnte sich die Regierung vollständig auf einen Entwurf einigen.

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Damit könnte das Gesetz im Mai ins Kabinett und anschließend in den Bundestag eingebracht werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Gesetz hier noch vor der Sommerpause beschlossen wird.