Grundrechte-Report: Mehr Überwachung und staatliche Eingriffe

"Es gibt tatsächlich verstärkt die Einschränkung der Meinungsfreiheit", sagt Max Putzer, Verwaltungsrichter und Mitherausgeber des neuen Grundrechte-Reports. Der Staat reagiere immer autoritärer, das sei regelrecht eine Entwicklung, meint er.

Staatsanwaltschaften ermittelten immer häufiger wegen des Inhalts einer Meinungsäußerung zum Beispiel bei Pro-Palästina-Demos. Durchsuchungen würden beantragt, auch zum Beispiel nach Politikerbeleidigungen, das sei eine neue Tendenz. Miteinhergehend sei die Versammlungsfreiheit im letzten Jahr häufig ausgehebelt worden.

Der Grundrechte-Report...

In mehr als 40 Einzelbeiträgen zeigen Autor*innen unterschiedlicher Bürgerrechtsbewegungen Fälle auf, in denen ihrer Meinung nach Grundrechte in Deutschland verletzt werden. Das Grundgesetz sei ein großer Wurf - es verliere aber an Wert, wenn die Umsetzung nicht gewährleistet sei, wenn Bürgerinnen und Bürger sich nicht auf ihre Rechte verlassen können.

Der Grundrechte-Report legt Jahr für Jahr den Finger in die Wunde und weist in diesem Jahr besonders darauf hin, dass die Militarisierung, die Vorbereitung des Landes auf Kriegstüchtigkeit die Grundrechte bedrohe.

Schüler wie der 17-jährige Leo aus Weinheim zum Beispiel, fühlen sich durch eine mögliche neue Wehrpflicht zu etwas gezwungen, was sie nicht notwendig finden. "Man schuldet es seinem Land nicht, dafür ausgebildet zu werden zu töten", sagt Leo und wird weiter auf die Straße gehen und protestieren.

Der Staat versuche zunehmend zu kontrollieren und zu überwachen, er opfere dafür Freiheitsrechte, stellt der Report fest: Die Videoüberwachung auf Plätzen nehme zu, Gesichtserkennung, Massendatenabgleiche. Die Polizei wende zunehmend Schmerzgriffe an, sogar Taser oder Schutzwaffen, warum und wann werde nicht ausreichend untersucht, finden die Autor*innen. Außerdem genieße die Polizei rechtlich einen besonderen Schutz, was man als Zwei-Klassen-Justiz interpretieren könne.

In den Beiträgen geht es um Klimaschutz, aber auch ums Recht auf Wohnen, um Gesundheitsdaten, um Leistungskürzungen. "Das betrifft vor allem die Schwächsten der Schwachen," sagt der Richter Max Putzer, "und es betrifft geflüchtete Personen, deren Rechte werden in besonderem Maße in Frage gestellt." Verschärfte Grenzkontrollen, mehr Abschiebehaft, Einschränkung des Familiennachzugs.

Besonders große Sorgen macht Putzer, wenn die Politik Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt: "Wir hatten das Beispiel im letzten Jahr mit den Zurückweisungen an der Grenze. Da hat ein Gericht gesagt, dass das nicht rechtmäßig ist, und das wurde von politischen Akteuren als Einzelfallentscheidung abgetan, die nicht dem Willen des Volkes entspreche."

Es beunruhige ihn, dass die Justiz ausgehöhlt werde. Denn Gerichte selbst können ihre Entscheidungen ja nicht umsetzen.

Wenn Urteile relativiert oder ignoriert werden, treffe das den Kern des Rechtsstaats.

Woher das kommt? Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sieht, dass sich schon länger autoritäre Strukturen auch in Deutschland, nicht nur in anderen Ländern, ausbreiten.

Trotzdem gelinge es nicht, eine vernünftige Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnissen herzustellen.

Der Report beschreibt damit keinen plötzlichen Bruch. Sondern viele kleine Verschiebungen. Mehr Überwachung, härteres Vorgehen gegen Protest, mehr Druck auf Gerichte. Jede für sich begrenzt - in der Summe aber spürbar.

Petra Otto berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Baden-Württemberg.

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