Hilferuf an Parteispitze:Wenn "Grün-Sein" in Thüringen zur Gefahr wird
von Anna Buchschwenter
|
Zwei Kommunalpolitiker aus Gotha berichten der Grünen-Spitze in Berlin von körperlicher und psychischer Gefährdung. Sie bitten angesichts zunehmender Gewalt und Hass um Hilfe.
Die Grünen haben im Osten an Zustimmung verloren, schieden zuletzt aus dem Thüringer Landtag sowie zwei Landesregierungen aus (Symbolfoto).
Quelle: dpa
Am helllichten Tag bespuckt. Morddrohungen und immer wieder kaputte Fensterscheiben - für Felix Kalbe, Stadtrat der Grünen in Gotha, ist das längst trauriger Alltag und doch kaum mehr tragbar.
Gegenüber ZDFheute sagt der 30-Jährige: "Erst kürzlich haben wir eine neue Qualität der Angriffe erleben müssen. Ein ehemaliges Stadtrats- und Kreistagsmitglied wurde inmitten der Gothaer Innenstadt auf dem Markt - vor Zeugen - in den Mittagsstunden aufgrund seiner Parteizugehörigkeit angegriffen."
Beginnend mit sich wiederholenden verbalen Entgleisungen des Angreifers - Sätze wie 'Du grüne Sau, dich hängen wir auf' - folgte schließlich ein körperlicher Angriff mit Schlägen auf die Brust.
„
Felix Kalbe, Stadtrat der Grünen in Gotha
Ratlos wenden sich Felix Kalbe und Parteikollege Matthias Kaiser mit einem eindringlichen Schreiben an den Parteivorstand in Berlin. "Dieser Brief ist ein verzweifelter Hilfeschrei, denn: Wir wissen nicht mehr weiter", schreiben die beiden. "Grün-Sein" sei im ländlichen Thüringen gefährlich geworden - beruflich wie privat: "Immer mehr Parteimitglieder ziehen sich zurück", so Kalbe.
Viele Kommunalpolitiker geraten wegen ihrer politischen Meinung ins Visier von gewaltbereiten Personen. Angriffe und Gewaltdrohungen sind dabei nicht selten.27.03.2024 | 1:15 min
Der Grünen-Parteichef habe sich bereits in Gotha gemeldet. Felix Banaszak erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er nehme die Schilderungen von Hass und Hetze sehr ernst.
Grüne aus Gotha: "Wir brauchen Unterstützung"
Kalbe und Kaiser fordern vor allem eines: personelle Unterstützung. Nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Thüringer Landtag im Jahr 2024 fehle es an Infrastruktur, an hauptamtlichen Mitarbeitern und Ansprechpersonen vor Ort.
Von heftigen Straßenschlachten über hitzige Debatten unter Gegnern und Freunden bis zu Hass und Hetze - die Doku-Serie "Die Grünen" taucht in die Geschichte der Partei ein, die von Beginn an umstritten war. Sehen Sie hier die erste Folge.20.05.2025 | 35:05 min
Auch in Sachsen und Brandenburg schied die Partei 2024 aus den Landesregierungen aus. Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt derzeit 85 Abgeordnete - nur ein Bruchteil davon stammt aus ostdeutschen Bundesländern. Um sich gesamtdeutscher aufzustellen, beschlossen die Grünen deshalb einen neuen Beirat, der den Parteivorstand künftig zu Ostfragen beraten soll.
Ein sichtbares Zeichen soll das neue Büro des Grünen-Chefs Felix Banaszak in Brandenburg an der Havel sein. Kalbe begrüßt den Schritt, bleibt aber skeptisch:
Ich hoffe, dass das kein Leuchtfeuerprojekt bleibt, sondern dass andere Abgeordnete folgen, die bereit sind, hier präsent zu sein.
„
Felix Kalbe, Stadtrat der Grünen in Gotha
Im ZDF-Sommerinterview wirft Grünen-Chefin Brantner der Bundesregierung Wählertäuschung vor. Wie sich ihre Partei künftig aufstellen will – dazu gab es keine klaren Antworten.20.07.2025 | 2:51 min
Denn genau daran mangele es, so der Kommunalpolitiker zu ZDFheute: "Wir müssen raus auf die Fläche, um mit den Menschen zu reden. Um zu zeigen: Wir nehmen ihre Sorgen und Nöte ernst. Sonst bleibt das, was in Berlin passiert, Klientelpolitik - weit entfernt von der Lebensrealität der Menschen hier in Thüringen."
Zugleich werde eine wachsende Entfremdung von der demokratischen Mitte spürbar, die sich nicht nur gegen die Grünen richte - auch andere Parteien seien von Anfeindungen betroffen, so Kalbe.
Vor circa eineinhalb Jahren gab es einen Brandanschlag auf das Haus eines Kommunalpolitikers der SPD. Denen geht es ähnlich.
Hakenkreuz-Schmierereien an einem Wahlkreisbüro, ein Brandsatz an einem Wohnhaus eines Lokalpolitikers. Gleich mehrere gewalttätige Aktionen gegen Politiker lösen in Thüringen Sorge aus.21.02.2024 | 1:39 min
Grüne schreiben auch an Innenminister Maier
In einem weiteren Schreiben hatten sich die beiden Gothaer Kommunalpolitiker an Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gewandt. Sie forderten ihn auf, zu handeln oder zurückzutreten. Denn: "Handlungsempfehlungen wie 'geht nicht im Dunkeln über offene Plätze oder durch Parks, seid nicht alleine unterwegs, guckt euch nach Fluchtwegen um und überprüft eure Autos vor der Abfahrt' reichen nicht aus", so Felix Kalbe.
Seiner Meinung nach müsse mehr Präventions- und Aufklärungsarbeit an Schulen, in Vereinen und Verbänden geleistet werden: "Es ist wichtig, in den Diskurs zu gehen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist."
Es geht darum, gemeinsam um Lösungen zu ringen und nicht darum, Leute einzuschüchtern, aggressiv zu werden und das demokratische Miteinander zu verlassen.
„
Felix Kalbe, Stadtrat der Grünen in Gotha
Warum Politiker, die angegriffen wurden, trotzdem weiter Wahlkampf machen.14.01.2025 | 9:05 min
Kipppunkt erreicht?
Für Felix Kalbe sei Aufhören vorerst keine Option. Er frage sich jedoch, wann der Kipppunkt erreicht sei. Würden Angst und Anfeindungen noch extremer werden, wäre Thüringen nicht mehr die richtige Heimat für ihn. Deshalb hofft der Grünen-Kommunalpolitiker, dass das Schreiben Wirkung zeigt.
Anna Buchschwenter ist Reporterin im ZDF-Landesstudio Thüringen.