Deutsche Einheit: Steinmeier fordert Einsatz für Demokratie

Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen und die Bürger ermuntert, auch die Errungenschaften der deutschen Einheit wertzuschätzen.

Beim Festakt in Bremen warnte das Staatsoberhaupt zugleich vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland, auch befeuert durch Lügen und Manipulationen in sozialen Medien.

"Und das gefährdet eben nicht nur Freiheit und Demokratie", sagte Steinmeier. "Es gefährdet auch unsere innere Einheit. Und das dürfen wir nicht wollen."

Bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit erklärten große Teile der Gesellschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. Jede Wählerstimme zähle und sei ernst zu nehmen.

"Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken", so Steinmeier, "dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Republik abwenden."

Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses müssten eine Warnung sein.

Auf der Suche nach Gründen müsse die Politik sich fragen, ob sie möglicherweise zu wenig getan habe, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Ostdeutsche stärker in einflussreiche Positionen zu bringen.

Steinmeier zog Parallelen zum Ende der Weimarer Republik: "Wir Deutschen müssen jetzt erleben, wie die modernsten Medien uns zurückzuversetzen drohen in eine andere Republik, deren innere Zerrissenheit die Demokratie auszehrte, eine Republik, in der Medienmogule den Feinden der freiheitlichen Republik die Bühne bereiteten, in der Extremisten mit einem Trommelfeuer von fanatischen Hetzreden zuerst die politische Kultur und dann die demokratischen Institutionen zerstörten."

Er habe gedacht, alle hätten die Lektion aus der Geschichte gelernt und müssten nun sehen, wie Parteigänger des Rechtsextremismus heute das Andenken an die Opfer des Holocaust ausradieren wollen. Steinmeier sagte: "Ich habe unsere Demokratie für gesichert gehalten und muss erfahren, dass sie jedenfalls neu angefochten wird. Ja, und deshalb: Es geht in Zukunft um die Selbstbehauptung der Demokratie."

Der Bundespräsident erinnerte an die gelöste Stimmung und die politische Zuversicht des Neuanfangs nach dem Fall der Mauer. "Die Sehnsucht nach Einheit - und die gab es in Ost und West -, diese Sehnsucht war in Erfüllung gegangen." Dieses Erlebnis zu vergessen, wäre Verrat, betonte er.

Der Staat habe mehr Mittel als je zuvor dafür mobilisiert, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Aus der Sicht des früheren Außenministers beweist das Überwinden der deutschen Teilung, dass aktives Handeln einzelner Menschen Hoffnung begründen und die Verhältnisse verändern kann. Es komme darauf an, Verantwortung zu übernehmen und das Schicksal in die Hand zu nehmen - und nicht nur zu fordern und aufzufordern.

Zuvor hatte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte zum Tag der Deutschen Einheit für mehr Anerkennung unterschiedlicher Lebenswege und einen entschlossenen Einsatz für die Demokratie geworben. Die deutsche Einheit sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen, sagte der SPD-Politiker und Bremer Bürgermeister beim Festakt in der Hansestadt.

Gute Arbeit, Bildung und verlässliche Daseinsvorsorge dürften keine Frage der Postleitzahl sein.

Zugleich warnte Bovenschulte vor Kräften, die gleiche Rechte infrage stellten und freie Medien, unabhängige Gerichte sowie Wissenschaft verächtlich machten. "Demokratie braucht Streit. Aber der politische Gegner ist kein Feind", sagte der Bundesratspräsident. Die Einheit sei nicht nur ein historischer Akt, sondern ein Auftrag für die Zukunft.

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