Hessen: Durchsuchungen bei Frankfurter Polizisten

In Hessen ermitteln die Behörden gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers in Frankfurt am Main. Die Beamtinnen und Beamten werden der Körperverletzung im Amt, der Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger verdächtigt, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt (LKA) mitteilten. Am Freitag wurden vier Dienststellen und 21 Wohnungen durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich demnach gegen fünf Polizeibeamtinnen und zwölf Beamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren, die im Streifendienst und in der vorgesetzten Dienstgruppenleitung eingesetzt waren.

Einigen der Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Februar und April dieses Jahres bei Festnahmen sechs Männer körperliche Gewalt zugefügt zu haben. Diese mutmaßlichen Körperverletzungen im Amt sollen offenbar von einigen Dienstgruppenleitern geduldet und nicht zur Anzeige gebracht worden sein. Gegen die entsprechenden Dienstvorgesetzten wird ebenfalls ermittelt. Denn sollten sie in ihrer Stellung von den mutmaßlichen Körperverletzungen gewusst haben, wären sie dazu verpflichtet gewesen, einzuschreiten, erklärt Leon Fried aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

Die Vorwürfe gegen die Polizisten gehen sogar noch weiter: Um das eigene Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen, hätten die Beamten in fünf Fällen sogar Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstands oder eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eröffnet.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass strafrechtliche Vorwürfe gegen die mutmaßlich misshandelten festgenommenen Männer von den Polizisten nur konstruiert wurden, würde das den Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger erfüllen, so Fried.

Den Angaben zufolge liegen Aufzeichnungen von einigen Taten vor, teils durch die Videoüberwachung im Polizeirevier, teils durch Bodycams oder öffentliche Videoanlagen.

Bei den Durchsuchungen waren rund 150 Beamtinnen und Beamte des hessischen Landeskriminalamtes sowie Beamte der Staatsanwaltschaft beteiligt. Bei den Tatverdächtigen wurden mehrere Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Bislang liegen den Angaben zufolge keine Hinweise auf ein extremistisches Motiv vor.

Was den beschuldigten Polizeibeamten droht

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. "Für mich steht schon jetzt fest, dass die im Raum stehenden Übergriffe, sollten sich diese bestätigen, ein sehr gravierendes Fehlverhalten darstellen, das unter keinen Umständen geduldet werden darf", erklärte er. Trotzdem bleibe sein Vertrauen in die hessische Polizei ungebrochen. Er warnte davor, das mögliche Fehlverhalten nicht zu verallgemeinern.

Auch Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller reagierte erschüttert:

Gegen alle Beschuldigten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, erklärte Innenminister Poseck. Wegen besonders schwerer Vorwürfe werde in sechs Fällen beabsichtigt, sofort ein Dienstverbot auszusprechen. Der Rest solle zunächst im Innendienst eingesetzt werden. Der Minister kündigte zudem an, die Spitze des betroffenen Reviers auszutauschen.