Corona-Maskenbericht: Warken plant Vorlage im Haushaltsausschuss

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. Der "Rheinischen Post" sagte sie:

Der Bericht werde den Mitgliedern des Ausschusses "im Vorfeld der Sitzung kommende Woche" zur Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher Warkens ZDFheute. Einzelne Stellen des Berichts würden "derzeit an entsprechenden Stellen geschwärzt".

Das geschehe aus Datenschutzgründen, wie Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen erklärte. Zudem seien Interessen des Bundes betroffen und es gehe um Inhalte, die laufende Prozesse betreffen, so der Sprecher.

"Das Interesse an Transparenz verstehe ich", räumte Warken gegenüber der "Rheinischen Post" ein.

Das Dokument sei nur für die Abgeordneten im Bundestag gedacht. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht."

Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie.

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Nach Medienberichten soll der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben.

Spahn sagte zuletzt, dass auch er den Bericht nicht kenne und auch nicht dazu befragt worden sei. Der Christdemokrat sprach sich zudem für eine Veröffentlichung des Dokuments aus.

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Auch insbesondere Grüne und Linke fordern eine vollständige Veröffentlichung. Auf die Frage, ob der Bericht dem Ex-Gesundheitsminister hätte vorgelegt werden sollen, antwortete Warken: "Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben".

Es sei unverständlich, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.

Mit Blick auf künftige pandemische Ereignisse sei es wichtig, die Erfahrungen aus den Corona-Jahren aufzuarbeiten, sagte Warkens Sprecher ZDFheute. Dies werde auch durch die in Gründung befindliche Projektgruppe im Gesundheitsministerium vorangetrieben.