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Spahns Rolle in der Corona-Zeit:Warken will Maskenbericht in Ausschuss vorlegen
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Bislang ist er unter Verschluss: Doch jetzt will Gesundheitsministerin Warken den Bericht über die Corona-Maskenbeschaffung dem Haushaltsausschuss vorlegen - in Teilen geschwärzt.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. Der "Rheinischen Post" sagte sie:
Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen.
Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin (CDU)
Der Bericht werde den Mitgliedern des Ausschusses "im Vorfeld der Sitzung kommende Woche" zur Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher Warkens ZDFheute. Einzelne Stellen des Berichts würden "derzeit an entsprechenden Stellen geschwärzt".
Bericht zu Masken-Beschaffung bleibt "Verschlusssache"
Das geschehe aus Datenschutzgründen, wie Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen erklärte. Zudem seien Interessen des Bundes betroffen und es gehe um Inhalte, die laufende Prozesse betreffen, so der Sprecher.
"Das Interesse an Transparenz verstehe ich", räumte Warken gegenüber der "Rheinischen Post" ein.
Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht.
Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin (CDU)
Das Dokument sei nur für die Abgeordneten im Bundestag gedacht. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht."
Ex-Gesundheitsminister Spahn für Veröffentlichung
Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie.
Nach Medienberichten soll der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben.
Spahn sagte zuletzt, dass auch er den Bericht nicht kenne und auch nicht dazu befragt worden sei. Der Christdemokrat sprach sich zudem für eine Veröffentlichung des Dokuments aus.
Keine Möglichkeit zur Stellungnahme: Warken zeigt Verständnis für Spahn
Auch insbesondere Grüne und Linke fordern eine vollständige Veröffentlichung. Auf die Frage, ob der Bericht dem Ex-Gesundheitsminister hätte vorgelegt werden sollen, antwortete Warken: "Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben".
Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des Berichts Kenntnis gehabt hätte.
Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin (CDU)
Es sei unverständlich, dass ihm nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
Mit Blick auf künftige pandemische Ereignisse sei es wichtig, die Erfahrungen aus den Corona-Jahren aufzuarbeiten, sagte Warkens Sprecher ZDFheute. Dies werde auch durch die in Gründung befindliche Projektgruppe im Gesundheitsministerium vorangetrieben.
Quelle: dpa, ZDF
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