Cannabis Clubs: Behördenstreit um Anbau von Gras und Genehmigung

Der CSC Niedersachsen gehört zu den Pionieren der legalen Cannabis-Anbauvereinigungen im Norden. Der Verein verfügt über eine Anbauerlaubnis nach dem Konsumcannabisgesetz, ausgestellt durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

Die Cannabispflanzen gedeihen im Garten von Familie Borchers. In zwei Schuppen, aufgerüstet mit Licht- und Lüftungstechnik, Hygieneschleusen, abschließbaren Zugängen. Die Plantagen auf rund 60 Quadratmetern sind das Herzstück des Cannabis Social Clubs Niedersachsen. Das Wohnhaus von Hendrik Borchers liegt direkt nebenan. Er lebt und arbeitet in einer normalen Wohnstraße - und hier beginnen die Probleme.

Nach der Umbauphase im Garten gibt der Club seit rund einem Jahr Gras an seine rund 250 Mitglieder ab. Der Verein beschäftigt einen Suchtpräventionsberater, der hauptberuflich Pfarrer ist. Außerdem engagiert sich der CSC kulturell, ist um Aufklärungsarbeit bemüht. Doch der Landkreis Friesland versucht diesem Vereinstreiben nun ein Ende zu setzen.

Das zuständige Bauordnungsamt untersagte dem Verein die Ausübung der Tätigkeit, der Betrieb solle innerhalb weniger Wochen eingestellt werden. Der Verein sei kein Verein im herkömmlichen Sinne, so die Argumentation, sondern vielmehr als ein Gartenbaubetrieb anzusehen. Da der CSC in einem Wohngebiet ansässig ist, sei der Betrieb nicht genehmigungsfähig, so die Behörde.

Für den Geschäftsführer und sein Team steht durch das mögliche Aus viel auf dem Spiel. Eine hohe fünfstellige Summe haben sie investiert, Minijobber angestellt. "Da fühlt man sich auf einmal in seiner Existenz bedroht", sagt der 43-jährige Hendrik.

Es gab zwar Gespräche mit Behördenmitarbeitern, dem Bürgermeister der Stadt Schortens - doch die Entscheidung blieb: Ein Gartenbaubetrieb könne nur in einem Gewerbegebiet ansässig sein.

Der CSC-Niedersachsen beauftragte eine Anwaltskanzlei.

Rund 550 Kilometer weiter östlich, Stadtrand Frankfurt (Oder). Samuel Baldzikowski schreibt gerade seine Masterarbeit zum Thema deutsch-polnische Zusammenarbeit und baut nebenbei den Cannabisverein "Oderblüten" auf. Mit dem Ausbau der Clubanlage wollten sie schon viel weiter sein. Ursprünglich hatte der Verein eine Halle in einem Gewerbegebiet angemietet, bekam dort vom örtlichen Bauamt aber keine Genehmigung.

Als Gartenbaubetrieb ohne Gewinnabsicht hätten sie sich nicht in einem Gewerbegebiet niederlassen dürfen, berichtet Samuel.

Sie haben sich für das Mischgebiet entschieden und müssen nun mehr sanieren als in den Hallen des Gewerbegebietes. Aber: Noch in diesem Jahr sollen Blüten von der Oder an die Mitglieder abgegeben werden.

Zurück in Schortens. Marie Werner ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht und vertritt den CSC Niedersachsen gegenüber dem Bauordnungsamt. Die vom Landkreis Friesland angenommene Einstufung als "Gartenbaubetrieb" greife zu kurz, erklärt die Juristin. Auf den Verein weise von außen nichts hin. Es gebe keine Werbung, keinen Publikumsverkehr und keine sichtbare gewerbliche Struktur.

Vielmehr könne man den CSC nicht von anderen Vereinen unterscheiden, da sich der CSC auch zu sozialen und kulturellen Zwecken verpflichtet habe, so die Rechtsanwältin.

Da es keine bundeseinheitlichen Leitfäden gibt, öffnen sich erhebliche juristische Spielräume. Fachanwältin Werner bezeichnet das Konsumcannabisgesetz als juristisches Neuland und wünscht sich im Umgang mit dem Verein und mit dem Gesetz mehr Augenmaß und Dialog.

"Wenn das Bauamt des Landkreises Friesland die gesetzlichen Spielräume sachgerecht nutzt und die tatsächliche Zweckrichtung - soziale, kulturelle und präventive Arbeit - berücksichtigt, spricht einiges für eine Genehmigungsfähigkeit", so die Anwältin.

Der Landkreis Friesland teilt gegenüber ZDFheute mit, dass Cannabis Clubs in sogenannten Mischgebieten oder Gewerbegebieten genehmigt werden könnten, in Wohngebieten unter Ausnahmen, wenn die zuständige Gemeinde Schortens diesen zustimmen würde - diese Zustimmung scheint aber nicht gewollt.

Fabian Köhler berichtet aus dem ZDF-Studio in Niedersachsen.