Bundestagswahl: Wie es nach dem Wahltag weitergeht

Nach der Bundestagswahl hat im zuletzt recht ruhigen Regierungsviertel in Berlin geschäftiges Treiben eingesetzt. Der Wahlausgang wird beraten, die neuen Bundestagsfraktionen konstituieren sich, Sondierungen für mögliche Koalitionen laufen an. Wie lange sich das hinziehen wird, ist unklar. Das Grundgesetz gibt nur eine einzige Frist vor.

24. Februar: Am Montag nach der Wahl beraten die Führungsgremien aller Parteien über das Wahlergebnis. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hatte Parteichef Christian Lindner schon am Wahlabend seinen Rücktritt angekündigt. Auch Generalsekretär Marco Buschmann tritt ab, wie er am Montag erklärte.

25. Februar: Am Dienstag treten die meisten Bundestagsfraktionen zusammen - in der Regel mit den neuen und mit den ausscheidenden Abgeordneten. Dabei werden die Fraktionsvorstände neu gewählt. Bei der Union wollen CDU und CSU ihre Fraktionsgemeinschaft neu besiegeln.

Union und SPD haben einen Tag nach der Bundestagswahl erste Hinweise gegeben, wie der Weg hin zur Bildung einer neuen Regierung aussehen könnte. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte am Montag in Berlin an, noch im Lauf des Tages mit SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprechen zu wollen. Kommende Woche könnten dann erste Sondierungen folgen.

SPD-Co-Chef Klingbeil räumte nach Gremiensitzungen am Montag in Berlin ein, dass Deutschland schnell handlungsfähig sein müsse. Es könne aber dennoch Wochen oder Monate dauern, bis eine neue Regierung stehe. Zunächst müsse sondiert werden, danach verhandelt und schließlich müssten die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen.

25. März: Dies ist der einzige gesetzlich vorgegebene Stichtag: Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre spätestens der 25. März.

Mit der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Wahlperiode. In dieser Sitzung fallen bereits Personalentscheidungen: Die Abgeordneten wählen eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten sowie dessen Stellvertreter.

20./21. April (Ostern): Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, dass bis Ostern eine neue Regierung stehen soll.

Bis dahin wäre Deutschland nicht regierungslos oder handlungsunfähig. Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet nach Artikel 69 Grundgesetz zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, wozu dieser nach Artikel 69 verpflichtet ist. Auch die Ministerinnen und Minister bleiben geschäftsführend im Amt.