Keine Regenbogenfahne im Bundestagsbüro: "Vorgehen absurd"

Die Bundestagsverwaltung spricht von einem Routinevorgang: Anfang der Woche erging die Aufforderung an mehrere Abgeordnete, Regebogenfahnen an ihren Büros zu entfernen. Die Kritik an dem Vorgehen wächst.

Es habe "sehr, sehr viele Fälle in den letzten Wochen" gegeben, berichtet die queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nyke Slawik. Die Vehemenz, wie aktuell gegen derlei Fahnen, Sticker, Aufkleber oder Anstecker vorgegangen werde, sei "geradezu absurd" und habe "stark zugenommen", kritisiert sie im ZDF-Morgenmagazin.

Wegen der Pride-Flagge in ihrem Büro sei "die Bundestagspolizei gerufen" worden, erklärte unter anderem die Linken-Abgeordnete Stella Merendino. Die SPD-Parlamentarierin Lina Seitzl sagte dem "Tagesspiegel", ihr wäre "daran gelegen, wenn sich die Bundestagspolizei mit relevanten Sicherheitsfragen beschäftigen würde, statt Jagd auf Regenbogenfahnen zu machen".

Die Bundestagsverwaltung rechtfertigt die Aufforderung mit der Hausordnung. Demnach sei das Anbringen von Fahnen "grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet", so ein Sprecher. Habe die Verwaltung den Sachverhalt geprüft, "wird dies im Regelfall durch die Bundestagspolizei und das Referat für Zutrittsangelegenheiten umgesetzt".

Die Hausordnung sei allen Abgeordneten bekannt. Der Sprecher betont: "Es geht nicht konkret um die Kontrolle von Regenbogenfahnen." Ähnliche Fälle gebe es immer wieder - das betreffe etwa auch Deutschland- oder Europafahnen.

Das Verbot politischer Symbole und Schriftzüge im Bundestag könne sie nachvollziehen sagt Grünen-Parlamentarierin Slawik. Aber sie finde es "höchst problematisch, den Regenbogen zunehmend zu einem politischen Symbol zu erklären". Denn, so Slawik: Der Regenbogen sei zuallererst das Erkennungszeichen queerer Menschen.

Solche Aktionen, wie auch die Entscheidung, zum Berliner Christopher Street Day auf dem Reichstag keine Regenbogenflagge mehr zu hissen, seien "höchst problematisch und ein mangelndes Zeichen der Solidarität", mahnt Slawik. Die "Jagd" auf den Regenbogen sei "Teil einer feindseligen Stimmung", die die queere Community aktuell beklage.

Die Regenbogenfahne beschäftigt das Parlament schon länger. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte jüngst angeordnet, sie aus Neutralitätsgründen nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai auf dem Reichstagsgebäude hissen zu lassen - und eben nicht mehr zum Berliner CSD. Das löste breite Kritik aus.

"Es muss gute Gründe geben, warum man die Deutschlandfahne runterholt und durch eine andere Fahne ersetzt", rechtfertigte Klöckner die Entscheidung. "Diese Fahne ist kaum zu toppen". Sie stehe für "zentrale demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung und Individualität", sagte die CDU-Politikerin in einem Podcast des Magazins "Politico".

"Zum CSD die Fahne zu hissen, das kann man wollen, aber dann müssten wir auch andere Fahnen hissen" so Klöckner weiter - etwa zum Thema Gewalt gegen Frauen. Sie lehne politische Symbole im Parlament grundsätzlich ab.