Keine Regenbogenfahne im Bundestagsbüro: "Vorgehen absurd"
Symbole mussten raus aus Büros:Abgeordnete: "Jagd" auf Regenbogen im Bundestag
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Keine Regenbogenfahnen in Bundestagsbüros: Die Verwaltung verweist auf die Hausordnung, andere sprechen von "Jagd" auf das Symbol queerer Menschen.
"Ich finde es höchst problematisch den Regenbogen zunehmend zu einem politischen Symbol zu erklären", sagt Nyke Slawik, B’90/Grüne, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.11.07.2025 | 4:37 min
Die Bundestagsverwaltung spricht von einem Routinevorgang: Anfang der Woche erging die Aufforderung an mehrere Abgeordnete, Regebogenfahnen an ihren Büros zu entfernen. Die Kritik an dem Vorgehen wächst.
Es habe "sehr, sehr viele Fälle in den letzten Wochen" gegeben, berichtet die queerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nyke Slawik. Die Vehemenz, wie aktuell gegen derlei Fahnen, Sticker, Aufkleber oder Anstecker vorgegangen werde, sei "geradezu absurd" und habe "stark zugenommen", kritisiert sie im ZDF-Morgenmagazin.
Die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf nicht am Berliner Christopher Street Day teilnehmen – das hat Bundestagspräsidenten Klöckner entschieden. Grund dafür sei die „notwendige politische Neutralität der Verwaltung“.25.06.2025 | 1:45 min
Wegen der Pride-Flagge in ihrem Büro sei "die Bundestagspolizei gerufen" worden, erklärte unter anderem die Linken-Abgeordnete Stella Merendino. Die SPD-Parlamentarierin Lina Seitzl sagte dem "Tagesspiegel", ihr wäre "daran gelegen, wenn sich die Bundestagspolizei mit relevanten Sicherheitsfragen beschäftigen würde, statt Jagd auf Regenbogenfahnen zu machen".
Verwaltung verweist auf Hausordnung
Die Bundestagsverwaltung rechtfertigt die Aufforderung mit der Hausordnung. Demnach sei das Anbringen von Fahnen "grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet", so ein Sprecher. Habe die Verwaltung den Sachverhalt geprüft, "wird dies im Regelfall durch die Bundestagspolizei und das Referat für Zutrittsangelegenheiten umgesetzt".
Die Hausordnung sei allen Abgeordneten bekannt. Der Sprecher betont: "Es geht nicht konkret um die Kontrolle von Regenbogenfahnen." Ähnliche Fälle gebe es immer wieder - das betreffe etwa auch Deutschland- oder Europafahnen.
Eine „Solidarität und Sichtbarkeit aus der Mitte der Gesellschaft“ gebe es zwar, so die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch, doch „auch die droht zu kippen“.28.06.2025 | 4:05 min
Slawik: Queere Menschen sind keine Ideologie
Das Verbot politischer Symbole und Schriftzüge im Bundestag könne sie nachvollziehen sagt Grünen-Parlamentarierin Slawik. Aber sie finde es "höchst problematisch, den Regenbogen zunehmend zu einem politischen Symbol zu erklären". Denn, so Slawik: Der Regenbogen sei zuallererst das Erkennungszeichen queerer Menschen.
Und queere Menschen sind keine Ideologie, sondern einfach Menschen.
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Nyke Slawik, B’90/Grüne
Solche Aktionen, wie auch die Entscheidung, zum Berliner Christopher Street Day auf dem Reichstag keine Regenbogenflagge mehr zu hissen, seien "höchst problematisch und ein mangelndes Zeichen der Solidarität", mahnt Slawik. Die "Jagd" auf den Regenbogen sei "Teil einer feindseligen Stimmung", die die queere Community aktuell beklage.
Neubrandenburg verbietet die Regenbogenfahne am Bahnhof. Das haben AfD und Vertreter der BSW-Fraktion beschlossen. Haben Sie ein Problem mit der Regenbogenflagge, Frau Wagenknecht?15.10.2024 | 1:50 min
Regenbogenfahnen-Debatte
Die Regenbogenfahne beschäftigt das Parlament schon länger. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte jüngst angeordnet, sie aus Neutralitätsgründen nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai auf dem Reichstagsgebäude hissen zu lassen - und eben nicht mehr zum Berliner CSD. Das löste breite Kritik aus.
"Es muss gute Gründe geben, warum man die Deutschlandfahne runterholt und durch eine andere Fahne ersetzt", rechtfertigte Klöckner die Entscheidung. "Diese Fahne ist kaum zu toppen". Sie stehe für "zentrale demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung und Individualität", sagte die CDU-Politikerin in einem Podcast des Magazins "Politico".
"Zum CSD die Fahne zu hissen, das kann man wollen, aber dann müssten wir auch andere Fahnen hissen" so Klöckner weiter - etwa zum Thema Gewalt gegen Frauen. Sie lehne politische Symbole im Parlament grundsätzlich ab.
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