Barrierefreiheit: Zu wenig Pflichten für Privatwirtschaft?

Es gehe darum "Barrieren zu überwinden", sagte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) bei der ersten Lesung ihres Entwurfs zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundestag vor einigen Wochen. Doch direkt im Anschluss folgte der entscheidende Zusatz "ohne Unternehmen zu überfordern".

Es ist eine der zentralen Fragen in der Inklusionspolitik: Inwieweit sollen auch private Angebote, wie etwa Cafés, Supermärkte oder Arztpraxen dazu verpflichtet werden, barrierefrei zu sein. Behindertenrechts-Aktivisten hoffen auf verbindliche Vorgaben und haben heute vor den Gebäuden des Bundestags ihre Kritik an den aktuellen Plänen vorgebracht. Zeitgleich fand eine Ausschuss-Anhörung zu dem Gesetzesentwurf statt.

Der sieht konkret vor, dass bauliche Barrieren in staatlichen Gebäuden des Bundes bis spätestens 2045 abgebaut werden müssen. Zudem soll ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache eingerichtet werden. Mit der geplanten Anpassung des seit 2002 geltenden Behindertengleichstellungsgesetzes will die Bundesregierung Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der UN umsetzen.

Der Entwurf richtet sich auch an privatwirtschaftliche Unternehmen. Sie sollen künftig Vorkehrungen treffen, um den Zugang zu ihren Angeboten mit Publikumsverkehr auch für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Beispielsweise durch eine mobile Rampe. Allerdings soll die Pflicht nur dann greifen, wenn für das Unternehmen dadurch keine "unverhältnismäßige und unbillige Belastung" entsteht. Bauliche Veränderungen werden dabei explizit als unverhältnismäßig aufgezählt.

Damit gehe der Entwurf nicht weit genug, kritisiert Behindertenrechtsaktivist René Schaar. Er hatte den Protest vor den Gebäuden des Bundestags mitorganisiert. Das Leben finde nicht in Ministerien oder Behörden statt, so Schaar. Gerade in anderen Bereichen sei Barrierefreiheit entscheidend für die Frage der Teilhabe. Der Aktivist vermutet, dass der Gesetzesentwurf auf Druck von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgeweicht wurde.

In anderen Ländern gebe es Gesetze, die die Privatwirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen, pflichtet ihm Rául Krauthausen vom Verein Sozialhelden bei. Für eine führende Industrienation wie Deutschland müsse das auch möglich sein.

Ähnliche Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt im Bundestag insbesondere von Grünen und Linken. Allerdings finden sich auch innerhalb der schwarz-roten Koalition Stimmen, die stärkere Pflichten für privatwirtschaftliche Angebote fordern. SPD-Abgeordnete Heike Heubach sprach bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs davon, dass der Entwurf hinter dem Notwendigen zurückbleibe.

Vertreter von Handel und Arbeitgebern sprachen sich im Rahmen der heutigen Anhörung hingegen dafür aus, bei Pflichten zur Barrierefreiheit mit einem "gebotenen Augenmaß" vorzugehen. Statt gesetzliche Pflichten auszuweiten sollten Unternehmen eher dabei unterstützt werden, ihr Angebot barrierefreier zu gestalten, heißt es vom Arbeitgeberverband BDA. Wann der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzesentwurf abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.