Neue AfD-Jugend in Gießen: Postenbesetzung im Eilverfahren

AfD-Veranstaltungen gelten als schwer berechenbar. Parteitage oder Wahlkampfveranstaltungen der Rechtsaußen-Partei stehen im Ruf, eine eigene Dynamik entfalten zu können. Zwar hat sich die Partei im Laufe der vergangenen Jahre immer weiter professionalisiert und großen Wert darauf gelegt, öffentlichen Streit zu vermeiden. Das gelingt sehr viel öfter als in der Vergangenheit, aber eben auch nicht immer.

An diesem Wochenende könnte es aber sogar dermaßen glatt gehen, dass die Messehalle in Gießen entgegen den Planungen am Sonntag für die Neugründung der Parteijugend gar nicht mehr gebraucht wird. Worauf tatsächlich nicht wenige Teilnehmer hoffen: Als Hoteliers in Gießen darauf kamen, wem sie da eigentlich ein Zimmer vermietet hatten, machten einige von ihnen dieses Geschäft kurzerhand rückgängig. Andere machten ihre Hotels und Unterkünfte gleich komplett dicht.

• Erste Massenproteste gegen Gründung der AfD-Jugend

Die Gründungsversammlung wird von massiven Protesten begleitet. Um die 40.000 Demonstranten werden erwartet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Bis zu 6.000 Einsatzkräfte werden erwartet. Drohnen, Wasserwerfer und eine Reiterstaffel sind dabei. Nach ZDF-Informationen reisen mehrere junge AfDler bereits am Samstagabend wieder ab.

Eine gar nicht mal zu optimistische Planung, denn die Liste mit den 15 zu besetzenden Posten, die dem ZDF vorliegt, sieht lediglich an drei Stellen mögliche Kampfkandidaturen vor. Der Rest scheint bereits gütlich aufgeteilt, vor Gnaden der AfD-Parteiführung. Da blitzt er also an manch einer Stelle noch auf, der eigentlich längst entschiedene Kampf zwischen den für AfD-Verhältnisse Gemäßigteren auf der einen Seite und den Radikalen auf der anderen.

• AfD-Jugend formt sich - worum gerungen wird

Zum letztgenannten Lager gehört der designierte Chef der neuen Parteijugend, die "Generation Deutschland" heißen soll. Jean-Pascal Hohm straft all diejenigen Lügen, die hinter der Auflösung der "Jungen Alternative" (JA) einen Akt der Mäßigung vermuteten. Die JA war schon länger vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Ein Verbot schien nah und relativ einfach: Die JA wäre unter das Vereinsrecht gefallen.

Die Hürden für das Verbot eines Vereins sind ungleich niedriger als etwa für das einer politischen Partei. Damit argumentieren ja auch beispielsweise Gegner eines AfD-Verbotsverfahrens, obwohl sie die Partei durchaus als Gefahr für die Demokratie betrachten.

Auch Hohm selbst ist den Verfassungsschützern bestens bekannt. Im Bericht der brandenburgischen Landesbehörde taucht sein Name mehr als 20 Mal auf, er gilt ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch. Danach gefragt, antwortet Hohm dem ZDF-Hauptstadtstudio, ganz auf Parteilinie:

Hohm war einst Chef der Brandenburger Jungen JA und arbeitete unter anderem für den mittlerweile zum Landesvorsitzenden gewählten Bundestagsabgeordneten René Springer. Inzwischen ist er Landtagsabgeordneter. Zweimal musste er in der Vergangenheit Jobs in der AfD niederlegen, wegen zu enger Kontakte ins rechtsextremistische Milieu. Die Kontakte pflegt er immer noch; unter anderem zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Sie steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Mäßigung ist also nicht das Neue an der neuen Jugendorganisation, die als Kaderschmiede und als Magnet für Jungwähler dienen soll. Es wird viel schwieriger, sie zu verbieten. Das ist neu. Alle Mitglieder müssen auch Mitglieder der AfD sein, deshalb müsste das Parteienrecht angewendet werden und nicht mehr das Vereinsrecht.

Offiziell lautet die Begründung für dieses Modell, dass der Parteivorstand Durchgriffsrechte hätte und Parteiausschlussverfahren anstreben könnte. Wie ernst gemeint die dann sind, steht dann auf einem anderen Blatt.
Man will keine Skandale mehr, für die die JA regelmäßig sorgte. Man will strategisch auftreten: hart und teilweise nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes im Inhalt, freundlich-verbindlich im Ton. So wie Jean-Pascal Hohm.