AfD muss Geschäftsstelle in Berlin räumen

Seit jeher hat die AfD Schwierigkeiten, Räume zu finden - egal, ob für Parteitage, Hintergrundgespräche oder Feiern. Viele Besitzer wollen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei entweder keine Geschäfte machen oder aber nicht mit ihr in Verbindung gebracht werden. Auch die Proteste, von denen AfD-Veranstaltungen oft begleitet werden, schrecken Vermieter ab.

Nicht aber den österreichischen Investor Lukas Hufnagl. Ihm gehört das Haus, in dem die AfD seit 2022 ihre Bundesgeschäftsstelle unterhält. In Wittenau, am Rande und im Norden der Hauptstadt, liegt die Parteizentrale. Weit weg vom Bundestag, weit weg vom politischen Berlin. Auch diese Immobilie belegt den Widerstand vieler Immobilienbesitzer gegen die AfD.

Auch für Wahlpartys, wie sie üblich sind bei den politischen Parteien, findet die AfD nicht immer eine Location. Und so feierte sie kurzerhand im Februar am Abend der Bundestagswahl in ihrer Bundesgeschäftsstelle. Dafür strahlte sie das Gebäude, in dem auch andere Mieter untergebracht sind, auf der Straßenseite mit dem Parteilogo an und grillte im Innenhof.

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Für Hufnagl ein klarer Verstoß gegen den Mietvertrag, sagt er. Weder Fassade noch Innenhof seien im Mietvertrag enthalten. Im März kündigte er der AfD fristlos. Ohne Abmahnung. Und schickte vorsichtshalber noch eine ordentliche Kündigung hinterher.

Es klingt wie einer der vielen, dem drögen Mietrecht unterliegenden Rechtsstreits in deutschen Gerichten. In Wahrheit aber handelte es sich um eine hochemotionale Auseinandersetzung - vor Gericht zumindest von Seiten des Vermieters.

Seit der Kündigung erhalte er Drohanrufe "in sächsischem Akzent", sagte Hufnagl vergangenen Freitag in der mündlichen Verhandlung. Seine Frau sitze "heulend zu Hause". Zwei führende AfD-Mitglieder, mit denen er in einer früheren Phase des Mietverhältnisses über einen Kauf der Immobilie verhandelt habe, hätten ihn bedroht und erpresst. Sie seien "Hühnerdiebe". Kay Gottschalk, den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden und für seine Partei bei Gericht anwesend, nannte Hufnagl im Gerichtssaal "Lügen-Kay".

Schnell war klar: Es geht hier um mehr als nur eine Mietsache. Und ebenso schnell war klar: Eine gütliche Einigung, vom Richter vorgeschlagen, würde es nicht geben. Einen Auszug Ende November 2026 und fünf Prozent mehr Miete bot Gottschalk an - Hufnagl aber schlug aus.

Entsprechend gelassen begrüßte die AfD, die im Laufe dieser Auseinandersetzung immer wieder betonte, eine Rechtsstaatspartei zu sein, nun heute die Entscheidung. Zwar hat sie sich nach Auffassung des Gerichts tatsächlich vertragswidrig verhalten und muss ihre Parteizentrale deshalb 2026 räumen. Ein "klarer Erfolg", wie die Partei nun weismachen will, ist dies also nicht.

Die fristlose Kündigung aber wies das Gericht zurück: Diese sei unwirksam aufgrund der fehlenden Abmahnung. "Ein großer Tag für meine Partei. Sie sehen mich sehr glücklich", so Gottschalk.

Laut AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter werde seine Partei im kommenden Jahr "als Eigentümer unsere neue Immobilie beziehen und als Geschäftsstelle geografisch und strukturell besser aufgestellt sein als jemals zuvor, um auch in Zukunft alle Herausforderungen erfolgreich zu parieren". Fragt sich, wie viel Zweckoptimismus dahintersteckt. Konkret sagen, wo diese neue Parteizentrale sein soll, dazu will die AfD keine Angaben machen.

Dem ZDF liegt eine lange Liste mit Immobilien vor, die die AfD in Betracht zieht. Diese ist allerdings schon Monate alt; die Suche entpuppte sich laut Parteikreisen als komplizierter als erhofft. Die Preise für die anvisierten Objekte gehen teilweise in die zweistellige Millionenhöhe.

Geld ist also nicht das Problem der AfD. Wohl aber ihr Image. Hufnagl, der zur heutigen Urteilsverkündung nicht angereist war und gegenüber dem ZDF betont, er habe nichts gegen die AfD - da gebe es "viele, sehr anständige Leute". Er warnte mögliche künftige Vermieter bereits via Pressemitteilung: "Ziehen Sie sich warm an, wo immer Sie leben."