EU-Kompromiss für Ukraine: Weber spricht von "Wermutstropfen"

Der Kompromiss der EU-Staaten zur Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen ist nach Ansicht von EVP-Chef Manfred Weber (CSU) ein "wichtiges Signal", insbesondere an die Menschen in der Ukraine. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament sagte im heute journal zugleich, dass die eingefrorenen russischen Gelder dafür nicht verwendet werden, sei jedoch ein "Wermutstropfen".

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der Nacht zum Freitag auf weitere 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt - allerdings nicht wie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert aus den eingefrorenen russischen Vermögen, sondern durch gemeinsam aufgenommene Kredite. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich dabei nicht an den Kosten.

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Auf Russland werde die Entscheidung der EU-Länder trotzdem "viel Eindruck" machen, gab sich Weber überzeugt, "weil die Kernfrage für Moskau ist: Wird die Ukraine fallengelassen oder steht Europa weiter zur Ukraine?" Das Wichtigste sei, dass es ein Ergebnis gebe. Das sei dem EU-Gipfel gelungen. Die Ukraine werde in den kommenden zwei Jahren "stabil" unterstützt.

Auch die Verwendung russischer Gelder sei nicht endgültig vom Tisch. Weber räumte aber ein, dass eine Entscheidung darüber nun "ein Stück weit" vertagt sei.

Das Vorhaben, die in Brüssel eingefrorenen rund 210 Milliarden Euro zu nutzen, hatte Belgien mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken blockiert. Auch andere Länder wie Frankreich und Italien hatten offenbar Bedenken.

Für Weber stellt sich nach dem EU-Gipfel in Brüssel die Frage:

Es sei notwendig, dass die EU mehr Verantwortung trage, da sich "Amerika Stück für Stück von unseren europäischen Herausforderungen distanziert und eben nicht mehr Führer der freien Welt ist", sagte Weber mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. Teil von dessen kürzlich verkündeter Sicherheitsstrategie ist eine Abkehr von Europa.

In der EU brauche es andere Verfahren als Einstimmigkeit, die etwa von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban regelmäßig blockiert werde, mahnte Weber. "Wir müssen andere Methoden entwickeln, gemeinsam unsere Positionen zu entwickeln und Europa wetterfest zu machen."

Das Interview führte ZDFheute journal-Moderator Christian Sievers.