Trump bezeichnet eigenen Abschiebekurs als "zu hart"

Nach der schweren Wahlniederlage seiner Republikaner bei den Midterms hat US-Präsident Donald Trump die Massenabschiebungen seiner Regierung als "zu hart" bezeichnet. Viele in den USA glaubten, dass Menschen, die sich rechtswidrig im Land aufhielten, nicht abgeschoben werden sollten, wenn sie etwa "in einer Gärtnerei oder in einem Hotel arbeiten", sagte Trump in einem Interview der TV-Sendung "60 Minutes".

Er glaube, dass sich für solche Situationen eine Einigung mit den Demokraten ausarbeiten ließe. Die Demokraten werden ab Januar beide Kongresskammern kontrollieren.

Trumps Regierung steht wegen ihres harten Vorgehens gegen Migranten seit Monaten in der Kritik. Trump setzte in seiner zweiten Amtszeit zunächst massiv auf Razzien durch Beamte der teils martialisch auftretenden Einwanderungsbehörde ICE, kombiniert mit Massenabschiebungen.

Der harte Kurs gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel führte in mehreren Großstädten zu Protesten. Im Umfeld von ICE-Aktivitäten wurden auch zwei US-Bürger getötet. Danach fuhr die Regierung die Einsätze etwas zurück.

Die Abschiebungen schmälerten zuletzt die Unterstützung für die Republikaner. Bei den Kongresswahlen hatten sich insbesondere viele Wähler lateinamerikanischer Abstammung von den Republikanern abgewandt. Vizepräsident JD Vance hatte sich nach der Wahlniederlage offen für Änderungen bei der Durchsetzung der Einwanderungspolitik gezeigt.

Für Kritik sorgte, dass Trump kurz nach dem Interview Stephen Miller, einen der Architekten seiner restriktiven Einwanderungspolitik, zu seinem neuen Stabschef ernannte. Miller gilt als einer der wichtigsten Köpfe hinter der Abschiebungspolitik und steht für einen besonders harten Kurs im Umgang mit irregulärer Einwanderung.

"Trumpsagt, sein hartes Vorgehen gegen Einwanderer sei zu weit gegangen", schrieb der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nach Ausstrahlung des Interviews in den sozialen Medien. "Offenbar bestand seine Lösung darin, den Verantwortlichen dafür zum Stabschef im Weißen Haus zu machen. Das ist keine Kurskorrektur. Das ist eine Beförderung."

In dem Interview nannte Trump Einwanderung als eines der Themen, bei denen er mit der Demokratischen Partei zusammenarbeiten wolle. Auf die Frage, ob er es schaffen könnte, dafür die Demokraten ein halbes Jahr nicht zu beleidigen, sagte Trump: "Mit Leichtigkeit." Er hatte sie im Kongresswahlkampf unter anderem als "Dummokraten" in Anlehnung an das Wort "Dumb" (für dumm) bezeichnet.

Die Demokraten wollen im neuen Kongress insbesondere die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE und des Heimatschutzministeriums stärker kontrollieren.