Trumps Ausschluss von US-Medien: Richter hebt Entscheidung auf

Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Medienhäuser CNN, MS NOW und "Politico" für das Weiße Haus aufgehoben. Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly.

In der einstweiligen Verfügung des Richters hieß es, der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt. Allgemeine Regel sei es, dass "Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht".

Allerdings schien die Entscheidung den US-Präsidenten wenig zu beeindrucken: Die drei Medien erklärten kurze Zeit später, der Sicherheitsdienst Secret Service habe ihren Reportern am Donnerstag den Eintritt ins Weiße Haus weiterhin verweigert. Die Medienvertreter wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Im Laufe des Donnerstags konnten Reporter der US-Medien CNN, MS NOW und Politico das Weiße Haus wieder betreten. Die drei Medien berichteten, dass sie wieder Zugang bekommen hätten. Am Donnerstag waren wichtige Termine im Weißen Haus angesetzt: Trump empfing Chinas Staatschef Xi Jinping, für den Abend war ein Staatsdinner geplant.

Das Bundesgericht hatte eine Wiederzulassung für zunächst 14 Tage angeordnet. Solche Anordnungen dienen üblicherweise dazu, den Status quo zu wahren, bis das Gericht den Fall eingehender geprüft hat.

Trump erklärte am vergangenen Freitag, dass den drei Medien ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten sei, weil sie "Fiktion und Lügen" verbreiten würden. Anwälte des Justizministeriums hatten die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet.

Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit und offensichtlichen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern.

Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medienhäuser nach deren Angaben der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt. Trump drohte zudem damit, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.

In der Folge zogen CNN, MS NOW und "Politico" vor Gericht. Andere Medien solidarisierten sich mit den geschassten Journalisten. Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps, die über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt ist, wurde von diesen gestoppt - als Protestaktion, weil CNN Teil dieses sogenannten Pools ist.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der TV-Sender hieß es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung solle Medien einschränken, nur weil ihr deren Berichterstattung missfalle.

Bemerkenswert ist, dass die Erklärung von allen fünf TV-Sendern im Pool kam - und damit auch von Fox News. Das ist eigentlich Trumps Lieblingssender, der häufig wohlwollend über ihn berichtet und ihm sehr viel Platz im Programm einräumt.

Auch andere Medien wie die "New York Times", die "Washington Post" oder die Nachrichtenagentur Associated Press stellten sich öffentlich auf die Seite der drei Medienhäuser.

Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen missliebige Medien vor. So verbot er im vergangenen Jahr der Nachrichtenagentur AP die Mitreise, weil sich diese geweigert hatte, den Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" zu bezeichnen.

Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.