Trumps Ausschluss von US-Medien: Richter hebt Entscheidung auf

Ein US-Bundesgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängte Sperre für Journalisten der Medienhäuser CNN, MS NOW und "Politico" für das Weiße Haus aufgehoben. Der Ausschluss der drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, erklärte Bezirksrichter Tim Kelly am Donnerstag.

Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, hieß es in der einstweiligen Verfügung. Allgemeine Regel sei es, dass "Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht".

Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für 14 Tage. Solche Anordnungen dienen üblicherweise dazu, den Status quo zu wahren, bis das Gericht den Fall eingehender geprüft hat.

Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Konflikt mit der Presse. Die Medienhäuser hatten gegen das am 18. September verkündete Verbot geklagt. Trump hatte erklärt, die drei Medien dürften nicht ständig "Fiktion und Lügen" verbreiten. Anwälte des Justizministeriums hatten die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet.

Die Sender CNN und MS NOW sowie das Magazin "Politico" hatten am Montag Klage eingereicht, um ihre in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit zu schützen. CNN zufolge entzog das Präsidialamt die Akkreditierungen ohne Vorankündigung oder ein ordentliches Verfahren, weil der Regierung die Berichterstattung missfallen habe.

Trump wies den Vorwurf eines Angriffs auf die freie Presse zurück. Er gehe vielmehr gegen Falschnachrichten ("Fake News") vor, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten.

Trump hat in der Vergangenheit wiederholt versucht, unliebsame Medien oder Journalisten auszuschließen. So verbot er im vergangenen Jahr der Nachrichtenagentur AP die Mitreise, weil sich diese geweigert hatte, den Golf von Mexiko als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. Zudem drohte er am Freitag mit dem Ausschluss weiterer Medien wie der "New York Times" und der "Washington Post".