Trump-Niederlage: Supreme Court kippt Plan für Staatsbürgerschaft

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht von in den USA geborenen Kindern auf die amerikanische Staatsbürgerschaft bestätigt. Die Richterinnen und Richter am Supreme Court widersprachen am Dienstag einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump, wonach neugeborene Kinder, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten, keine US-Staatsbürgerschaft mehr erhalten sollten.

Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Die betroffenen Kinder seien "nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger".

Das Grundsatzurteil von 1898

Zudem betonte das Gericht, dass Begriffe wie "rechtmäßig" oder "vorübergehend", auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext gar nicht vorkämen - "aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle."

In den USA bekommen Babys, die dort geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung:

Dieses sogenannte Jus Soli (Recht des Bodens) garantierte seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Richterinnen und Richter des obersten US-Gerichts bestätigten diese Praxis nun mit ihrem Urteil.

Trump unterzeichnete gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Anordnung, mit der er das Geburtsrecht massiv einschränken wollte. Kinder, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind, wollte er vom US-Geburtsrecht ausnehmen. So sollten Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, auch jene von Asylsuchenden, ausländischen Studenten, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommen.

Trump wollte zudem gegen den "Geburtstourismus" vorgehen - also Menschen, die nur in die USA einreisen, um ihr Baby dort zur Welt zu bringen.

Einordnung von ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen

"Es ist eine große Niederlage für Donald Trump, weil das Gericht unmissverständlich klarmacht, dass ein Präsident die Verfassung der Vereinigten Staaten nicht mal eben per Dekret verändern darf. Nur der Kongress oder die Bundesstaaten haben dazu das Recht.

Trump wird dennoch versuchen, seine Macht weiter auszudehnen. Dabei hat er insbesondere das amerikanische Wahlrecht im Visier. Der Präsident will die Regeln für die Kongresswahlen im November vorgeben, obwohl dafür nach der Verfassung allein die Bundesstaaten zuständig sind. Kritiker befürchten, dass Trump im schlimmsten Fall mit einer Notstandverordnung Fakten schafft und die Wahlen ins Chaos stürzt."

Dass Trumps Anordnung bislang nicht in Kraft trat, lag an Blockaden unterer Instanzen. Mehrere Organisationen hatten eine Sammelklage gegen die Trump-Regierung eingereicht.

Bei dem Namen der Klage "Barbara" handelt es sich um ein Pseudonym für eine aus Honduras stammende Asylbewerberin, die seit 2024 mit ihrer Familie in den USA lebt. Im Kern ging es um die Frage, ob Trump mit seinem Dekret den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verletzt.

Grundsätzlich bejahte der US-Präsident die bisherige Rechtslage, aber: "Der 14. Zusatzartikel wurde jedoch nie so ausgelegt, dass er die Staatsbürgerschaft universell auf jeden ausdehnt, der innerhalb der Vereinigten Staaten geboren wurde." Stattdessen müssten Neugeborene über ihre Eltern auch der Gerichtsbarkeit der USA unterstehen. Für gewöhnlich untersteht jeder Mensch der US-Gerichtsbarkeit, sobald er sich physisch auf ihrem Boden befindet.

Trumps Interpretation aber lautet: Nur wer dauerhaft und rechtmäßig - etwa als Staatsbürger oder Inhaber einer Green Card - im Land verwurzelt ist, untersteht der Jurisdiktion in jenem Maße, das den automatischen Pass für die Nachkommen rechtfertigt.

Der Fall rüttelt an den Grundfesten des amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsnation. Kritiker sahen in dem Vorhaben nicht nur einen Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz, sondern warnten auch vor der Entstehung einer Gruppe von in den USA geborenen Kindern ohne gesicherten Status.

Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung könnte so bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen steigen, wie aus Prognosen des Migration Policy Institute und der Penn State University hervorgeht. Hätte Trump mit seinem Vorstoß Erfolg gehabt, wäre also eine weitere große Gruppe von Menschen in den USA geschaffen worden, die potenziell mit einer Abschiebung hätten rechnen müssen.

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