Trump will Flüchtlingsobergrenze drastisch reduzieren

Die Trump-Regierung in den USA will deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen und weiße Südafrikaner bevorzugen. Künftig sollen pro Jahr nur noch maximal 7.500 Menschen aufgenommen werden dürfen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt werden - zuletzt waren es 125.000.

Das geht aus einer Mitteilung hervor, die im US-Handelsregister abrufbar ist. Die neue Obergrenze von 7.500 markiert einen historischen Tiefstand für die von Einwanderung geprägten Vereinigten Staaten. Die US-Regierung begründete den Schritt mit dem "nationalen Interesse".

Die Priorisierung sogenannter Afrikaaner - das sind Nachfahren niederländischer Siedler - wurde damit begründet, dass diese angeblich Opfer rassistischer Diskriminierung seien. Bislang sind einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge 138 Südafrikaner auf diesem Weg in die USA eingereist.

Bei seinem Amtsantritt im Januar hatte US-Präsident Donald Trump die Aufnahme von Flüchtlingen vollständig ausgesetzt. Er begründete dies damit, dass sie nur dann wieder aufgenommen werden könne, wenn sie im besten Interesse der USA liege.

Im Mai hatte Trump den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa bei einem Besuch im Weißen Haus regelrecht vorgeführt. Er überzog seinen Gast mit Vorwürfen, dass Südafrika einen "Genozid" an weißen Bauern begehe. Trump ließ Videoaufnahmen zeigen, um seine Völkermord-Anschuldigungen zu untermauern. Die südafrikanische Regierung besteht darauf, dass Weiße in ihrer Heimat keiner Verfolgung ausgesetzt seien.

Die Beziehungen der beiden Länder waren zuletzt vor allem wegen Trumps "Genozid"-Vorwürfen gegen Südafrika sehr angespannt. Der US-Präsident beklagt eine Diskriminierung weißer Minderheiten in Südafrika, insbesondere der sogenannten Afrikaaner. Sie führten in Südafrika bis Anfang der 1990er-Jahre das rassistische Apartheid-Regime an, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit diskriminierte.

Die weißen Nachfahren meist niederländischer Siedler in Südafrika machen nur rund sieben Prozent der Bevölkerung im Land aus und haben gut drei Jahrzehnte nach Ende der Apartheid einen deutlich höheren Lebensstandard als schwarze Südafrikaner. Weiße Südafrikaner besitzen zwei Drittel des Ackerlandes. Ihr Durchschnittseinkommen ist dreimal so hoch wie das der schwarzen Bevölkerung.

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten "weißen Genozid" auf. Auch Südafrika weist den Vorwurf zurück.