Türkei: Abgesetzter Oppositionsführer Özel gründet neue Partei

Mit einer neuen Partei will der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel seinen Kampf gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan fortsetzen.

In einem von türkischen Medien ausgestrahlten Video war am Freitag zu sehen, wie Özel an einem Schreibtisch die entsprechenden Papiere unterzeichnete, darunter Dokumente zur Gründung der "Yeni Parti" (Neue Partei). Ihm folgten 90 weitere Abgeordnete seiner linksnationalistischen Partei CHP, die bislang mit 135 Sitzen zweitgrößte Fraktion im Parlament in Ankara war.

Damit wird "Yeni Parti" künftig die zweitstärkste Kraft sein - nach der islamisch-konservativen AKP von Erdogan mit 277 Abgeordneten. 

Nach Angaben der Partei fand die konstituierende Sitzung bereits am Freitagnachmittag in Ankara statt. Özgür Özel wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Der Schritt erfolgte nach wochenlangem Kampf der abgesetzten Parteiführung gegen ein Gerichtsurteil, das den Parteitag von 2023 für ungültig erklärt hatte.

"Möge es unserem Land, unserer Nation, unserer Partei und uns allen von Nutzen sein", sagte Özel bei der Unterzeichnung der Dokumente zur Parteigründung. Später sprach er nach dem Besuch des Freitagsgebets in Ankara von einem "entscheidenden Tag" für die türkische Politik. Seine Partei werde für Demokratie kämpfen. In Anspielung auf Erdogan sagte er:

Auf die Frage nach seinem Rücktritt aus einer Partei, der er seit 2009 angehört hatte, räumte Özel ein, dies sei "nicht leicht". gewesen. Doch "einige Schwierigkeiten müssen überwunden werden, bevor man den richtigen Weg einschlagen kann".

Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der AKP von Präsident Erdogan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Neben ihm sind Dutzende weitere Bürgermeister der Opposition in Haft. 

Ein Gericht in Ankara setzte dann die CHP-Führung im Mai ab, weil es angeblich bei der Wahl der Parteispitze 2023 Unregelmäßigkeiten zugunsten Özels gegeben habe. Özel wurde seines Amtes enthoben und dessen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu als Parteichef wiedereingesetzt. Kilicdaroglu, der als wenig charismatisch gilt, hatte die Präsidentenwahl im Mai 2023 gegen Erdogan verloren. 

Özel hatte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, das Oberste Gericht befasste sich aber vor der Sommerpause noch nicht mit dem Fall. Daher fasste er den Entschluss, eine neue Partei zu gründen. Dies hatte Özel am Dienstag angekündigt. Im Parlament sagte er, die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Zudem äußerte er die "unerschütterliche Hoffnung auf einen Neuanfang". 

SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Gründung der neuen Yeni Partei als "mutigen Schritt" im Kampf für Demokratie. Im Namen der SPD gratulierte Klingbeil Özel am Freitag in Berlin zu diesem "historischen Neuanfang". Dies sei zwar ein "harter Schnitt", aber auch "ein Zeichen der Hoffnung" für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.