Strafverfahren gegen Donald Trump vorerst ausgesetzt

Das Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten wird vorerst ausgesetzt. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan gab einem entsprechenden Antrag des von der Regierung eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith am Freitag statt.

Smith verwies in seiner Eingabe auf den Wahlsieg Trumps und seine für den 20. Januar 2025 geplante Vereidigung. Er beantragte, die Fristen in dem Verfahren auszusetzen, "um der Regierung Zeit zu geben, diesen beispiellosen Umstand zu bewerten". Es ist gängige Praxis des US-Justizministeriums, dass amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht verfolgt werden.

Smith kündigte für den 2. Dezember an, einen Bericht zum Stand des Verfahrens vorzulegen. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, das nun ausgesetzte Verfahren beinhaltet die gravierendsten Vorwürfe.

Smith beschuldigt den designierten US-Präsident unter anderem der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung. Kern des Verfahrens ist Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020; der Republikaner hatte danach auf verschiedene Weise versucht, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.

Mit seinem Comeback als US-Präsident dürfte Trump diesem und zwei weiteren Strafverfahren entgehen. Auch eine Verkündung des Strafmaßes in der Schweigegeldaffäre, in der er im Mai in New York als erster Ex-Präsident der USA strafrechtlich verurteilt wurde, ist angesichts seiner baldigen Amtsübernahme höchst fraglich geworden.

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, im Fall seines Siegs Smith umgehend entlassen zu wollen. Im Sommer befand zudem der Oberste Gerichtshof der USA, dass ehemalige Präsidenten bei Amtshandlungen weitgehende Immunität genießen.