Trump will im Falle seiner Wahl Sonderermittler Smith feuern

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, im Fall seines Siegs bei den US-Wahlen im November den Sonderermittler Jack Smith umgehend zu entlassen.

In einem Interview des konservativen Radiomoderators Hugh Hewitt wurde der der ehemalige US-Präsident am Donnerstag gefragt, ob er im Amt zuerst sich selbst begnadigen oder Smith entlassen würde, um seine juristischen Probleme aus der Welt zu schaffen. "Das ist so einfach", sagte Trump.

Trump griff in dem Interview den Sonderermittler, der dem unabhängigen US-Justizministerium unterstellt ist, scharf an und nannte ihn einen "sehr unehrlichen Mann". Das Wahlkampfteam seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris warf Trump daraufhin vor, er denke, er stehe "über dem Gesetz".

Smith, der vom demokratischen Justizminister Merrick Garland unter Präsident Joe Biden zum Sonderberater ernannt worden war, hat nach dem Ausscheiden von Trump aus dem Weißen Haus zwei Verfahren gegen diesen angestrengt.

Smith erwirkte die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen massiven Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020.

Er leitete auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre in Florida ein - welches die von Trump ernannten Richterin Aileen Cannon jedoch stoppte. Smith legte Berufung gegen die Entscheidung ein. Trump lobte Cannon während des Interviews am Donnerstag als "mutige, brillante Richterin".

Nachdem Trump im Interview angekündigt hatte, er würde Smith feuern, gab Hewitt zu bedenken, dass der US-Kongress deshalb ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in die Wege leiten könnte. Trump schloss so etwas aus. "Ich denke nicht, dass sie mich des Amtes entheben werden, wenn ich Jack Smith feuere. Jack Smith ist ein Schurke", sagte Trump.

Ein US-Präsident ist nicht befugt, einen Sonderermittler zu entlassen, aber falls Trump wiedergewählt wird, könnte er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dies tun könnte. Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die gegen ihn anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen.